27. November 2018

Ladungsschäden durch Flüchtlinge

Der Disponent einer Kraftwagenspedition disponierte seinen LKW nach Großbritannien, der mit einer Getränkeladung in Nordrhein-Westfalen beladen wurde. Unstreitig hatte der LKW-Fahrer des Disponenten die Ladung vollständig und unbeschädigt übernommen. Nach Ankunft des LKW am Zielort stellte der Empfänger fest, dass Teile der Ware beschädigt waren. Dabei hatte der LKW-Fahrer gegenüber dem Empfänger angegeben, dass sich Flüchtlinge vor der Überfahrt nach Großbritannien im Laderaum versteckten. Durch die Verschmutzungen entstand an den Getränken ein Schaden in Höhe von 7.717,45 Euro. Außerdem entstanden Kosten für die Kontamination sowie für das Aufbereiten der übrigen Ladung in Höhe von 1.187,84 Euro. Den Gesamtschaden verlangte der Transportkunde vom Spediteur zurück, der jedoch jedwede Verantwortung für den eingetretenen Schaden abgelehnt hatte. Am Ende des Tages verklagte der Speditionskunde den Kraftwagenspediteur auf vollen Schadensersatz.

Anders als das Landgericht Aachen hatte das Oberlandesgericht (OLG) Köln entschieden, dass die Spedition nicht von seiner Haftung nach Artikel 17 Absatz 2 Bestimmungen Beförderungsvertrag im internationalen Straßengüterverkehr (CMR) für den Güterschaden befreit gewesen sei (AZ: 3 U 28/16). Um sich von seiner Haftung erfolgreich befreien zu können, komme es nicht darauf an, ob der Schadensfall unvorhersehbar gewesen sei. Denn Umstände, die nicht vorhersehbar seien, seien nicht unvermeidbar. Es gehe darum, die äußerste Sorgfalt an den Tag zu legen, um Schäden durch Flüchtlinge zu vermeiden. Eine äußerste Sorgfalt setze keine absolute Unvermeidbarkeit voraus, wenn Ladungsschäden durch Flüchtlinge nur mit „absurden Maßnahmen“ vermeidbar seien, so das OLG. Welche Maßnahmen letztlich der Disponent beziehungsweise sein LKW-Fahrer hätten ergreifen müssen, damit die Spedition von der Haftung nach § 426 Handelsgesetzbuch befreit sei, hänge ausschließlich von den Umständen des Einzelfalls ab. Weiter meinte das OLG, dass keine wirksamen Maßnahmen ergriffen worden seien, den Zugang der Flüchtlinge auf die LKW-Ladefläche zu verhindern.  Es sei bereits im Jahre 2012 bekannt gewesen, so das Gericht, dass Flüchtlinge im Raum Dünkirchen versuchten, in Auflieger einzudringen, um die britische Insel zu erreichen. Diesbezüglich sei auch zu berücksichtigen, dass der LKW-Fahrer auf einem Parkplatz nahe Jabbeke (Belgien) übernachtete. Dieser Ort sei eine Hauptzufahrtstraße zum Hafen Dünkirchen. Dort bestand das generelle Risiko, dass sich Flüchtlinge Zugang zu Fahrzeugen verschafften. Der Disponaut hätte seinen Fahrer anweisen müssen, nur einen bewachten Parkplatz aufzusuchen, um den Anforderungen der äußersten Sorgfalt gerecht zu werden. Außerdem gab das OLG den Hinweis, dass es dem Fahrer möglich gewesen wäre, in weiterer Entfernung zum Fährhafen zu übernachten, wenn in unmittelbarer Nähe kein bewachter Parkraum zur Verfügung stehe. Darüber hinaus meinte das Gericht, dass die Frage, ob der Disponent einen zweiten Fahrer hätte disponieren müssen, um den Anforderungen an die äußerste Sorgfalt erfüllen zu können, offenbleiben könne. Dies solange, bis kein Nachweis darüber vorliege, ob der LKW-Fahrer in weiterer Entfernung die Möglichkeit gehabt hätte, seine gesetzlich vorgeschriebene Ruhepause auf einen bewachten Parkplatz einzunehmen. Außerdem meinte das OLG zur Entscheidungsbegründung, dass die Kraftwagenspedition nicht substanziiert dargelegt und letztlich nicht bewiesen habe, welche Sicherheitsmaßnahmen sein LKW-Disponent vorgenommen habe. Es habe keine Vorkehrungen getroffen, um umgehend feststellen zu können, dass Flüchtlinge die LKW-Türen des Kühltrailers öffnen, um sich Zugang zum Laderaum zu verschaffen. Kein Argument der Spedition sei es, wenn sie einwende, dass auch die örtliche Polizei sowie das behördlich beschäftigte Sicherheitspersonal das Eindringen nicht zu verhindern wussten. Denn es gehe darum, die Ware vor Beschädigungen durch Flüchtlinge zu verhindern. Die Spedition wäre in der Lage gewesen, den LKW zu überwachen, um zu verhindern, dass unbefugte Personen durch die hinteren Türen in den Kühltrailer gelangen.

Fazit: Kraftwagenspeditionen, die eine Sicherheitsplanung haben, diese jedoch den Anforderungen der äußersten Sorgfalt nicht standhält, haften für Ladungsschäden, die Flüchtlinge im LKW-Laderaum verursachen. (boe)

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