|  25. April 2017

LKW-Kartell: EU-Kommission bestätigt offiziell bisherige Auffassung

Die EU-Kommission veröffentlichte nun eine Zusammenfassung der Entscheidung vom 19. Juli 2016 im Verfahren zum LKW-Kartell. In dieser wird die Rekordstrafe gegen Daimler & Co. begründet. Die Entscheidung wurde auf Basis der Artikel 101 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV) und 53 des Europäischen Wirtschaftsraum Abkommens (EWR-Abkommen) getroffen. Markus Mingers, Rechtsexperte aus Köln von der Kanzlei Mingers & Kreuzer: „Das LKW-Kartell verstieß gegen das Verbot von Vereinbarungen und abgestimmten Verhaltensweisen zwischen Unternehmen, welche den Handel auf dem EU-Markt beeinträchtigen oder Verhinderung, Verfälschung oder die Einschränkung des Wettbewerbs bewirken – beispielsweise durch Kontrolle technischer Entwicklungen.“, erläutert Mingers. Die getroffenen Absprachen sind außerdem gemäß Artikel 53 des EWR-Abkommens im Punkt des Verbots unmittelbarer und mittelbarer Festsetzung von An- und Verkaufspreisen rechtswidrig. "Jetzt für die Logistik News anmelden"

EU-Kommission stellt Schuldige heraus
Die EU-Kommission bekräftigte mit der nun veröffentlichten Zusammenfassung der Entscheidung noch einmal deutlich die Schuldigkeit der LKW-Hersteller MAN, Daimler, Iveco, Volvo/Renault sowie DAF im LKW-Kartell. Man sehe die Rechtsverletzung ganz klar in den geheimen Preisabsprachen sowie der Anhebung von Bruttoverkaufspreisen, die den gesamten Europäischen Markt betrafen. „Ferner ist auch der aktive Einfluss auf die Einführung neuer Emissionstechnologien mittelschwerer und schwerer LKW auf EURO 6-Standards Bestandteil der Anklage“, führt Mingers weiter aus. „Die LKW-Riesen hatten neben illegaler Preisabsprachen auch die Entwicklung neuer Emissionsstandards für Lastkraftwagen über einen jahrelangen Zeitraum verhindert. Nach Art. 101 Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV) sind gemeinschaftliche Beschlüsse wie diese nichtig.“

Begründung der Rekordstrafe gegen die Kartellanten
Die veröffentlichte Zusammenfassung stellt noch einmal die offizielle Urteilsbegründung für die Rekordstrafe gegen Daimler & Co. heraus. Aufgrund der Schwere des Falles und der nachteiligen Preisbindungen ver-letzt das LKW-Kartell Wettbewerbsbestimmungen auf dem EU-Markt. „Darüber hinaus benennt die Kommission auch die Dauer und die Reichweite des Kartells und seiner Preisabsprachen als schwerwiegende EU-Handelsrechtsverletzungen“, merkt der Rechtsexperte an. „Gerade weil der gesamte Europäische Wirtschaftsraum betroffen war, dient das Rekordbußgeld zur Abschreckung!“

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