|  23. Mai 2018

Luftqualität: Brüssel zerrt Berlin vor den Europäischen Gerichtshof

Jetzt ist es soweit: Die EU-Kommission erhebt vor dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) Klage gegen Deutschland: Die seit langem vereinbarten Grenzwerte für die Luftqualität werden zwischen Füssen und Flensburg nicht überall eingehalten. Hinzu kommt: Die von der  Bundesrepublik eingeleiteten Schritte erachtet Brüssel als nicht ausreichend, um die Zeiträume, in denen die Grenzwerte überschritten werden, so kurz wie möglich zu halten.

Schließlich verwarnt die Brüsseler Behörde Deutschland und andere Staaten, weil die Regierungen nicht energisch und effizient genug auf die Manipulationen von Dieselmotoren reagiert habe. Mit einer betrügerischen Software war es diversen Herstellern gelungen, über die realen Emissionswerte  von  Dieselfahrzeugen hinwegzutäuschen. Sie brauche weitere Auskünfte über die Ermittlungen sowie über rechtliche Schritte gegen die Betrüger, teilte die Brüsseler Behörde mit.

Neben Deutschland zerrt die EU-Kommission auch Frankreich, Ungarn, Italien, Rumänien und Großbritannien vor den EuGH.

Schutz der Bürger
„Neue Umweltschutzdaten zwingen uns zu diesem Schritt“, betonte der zuständige EU-Kommissar Karmenu Vella. Die vor den Gerichtshof gezerrten Staaten hätten in den vergangenen zehn Jahren genügend „letzte Chancen“ erhalten, um die „ Situation zu verbessern“. Er sei überzeugt, dass die Klage „sehr viel schneller zu Verbesserungen für die Bürgerinnen und Bürger führen wird“.

Vella beklagte, dass einige Mitgliedstaaten trotz Mahnungen aus Brüssel nicht einmal die „Hot spots“ mit der größten Belastung regelmäßig überprüfen.

Die Bundesregierung wusste seit langem, dass eine Klage vor dem EuGH drohte. Im Februar hatten die damals geschäftsführenden Minister für Umwelt, Verkehr und Wirtschaft einige Schritte angekündigt, um die Kommission von dem Gang nach Luxemburg abzuhalten. Man denke  zusammen mit den Ländern und den Kommunen über einen kostenlosen öffentlichen Nahverkehr nach, um die Zahl privater Fahrzeuge zu verringern.  Darüber hinaus sollen „bei Bedarf“ Städte unterstützt werden, wirksame Verkehrsregeln zu erlassen, um die von Autos verursachte Umweltverschmutzung zu reduzieren. Für den Schwerlastverkehr denken die Autoren des Schreibens an „Niedrigemissionszonen“. Das reichte der Kommission nicht.

Zustimmung von Umweltverbänden und Politikern
Umweltorganisationen, aber auch Abgeordnete des Europäischen Parlaments begrüßten deren Schritt, nun endlich rechtlich gegen die Versäumnisse der Mitgliedstaaten vorzugehen.  Sie mahnen stärkere Anstrengungen der Hersteller an, um das Emissionsproblem in den Griff zu bekommen, das EU-weit jährlich zu 400.000 frühzeitigen Todesfällen führt.

Der CDU-Europaabgeordnete Peter Liese betonte, die Nachrüstung von Bussen: „Ein Bus verursacht durchschnittlich 150 Mal so viele Schadstoffe in Innenstädten wie ein PKW. Die Technik zur Nachrüstung ist vorhanden, aber es wird zu wenig getan, sie in der Praxis umzusetzen.“ Die SPD-Abgeordneten Martina Werner und Tiemo Wölken greifen die deutschen CSU-Verkehrsminister an, die das Problem jahrelang verschlafen hätten: „Sie haben das Problem der schlechten Luft ignoriert oder kleingeredet haben. Die Bundesregierung muss dringend handeln, vor allem im Interesse kranker Menschen und Kleinkinder, die besonders stark von schlechter Luft betroffen sind. Die entsprechende EU-Richtlinie gilt seit 2010.

In Berlin erklärte Bundesumweltministerin Svenja Schulze (SPD): „Wenn wir vor Gericht bestehen wollen, brauchen wir größere und schnellere Fortschritte, um die Luft sauber zu bekommen.“ Sie fordere „schon lange technische Nachrüstungen für Diesel-Pkw. Wir brauchen sie jetzt so schnell wie möglich, und zwar auf Kosten der Automobilhersteller. Denn die haben das Problem verursacht.“ Mit Blick auf Skeptiker beim Koalitionspartner CDU/CSU fügte sie hinzu: Wer sich weiter dem Weg von technischen Diesel-Nachrüstungen versperre, riskiere nicht nur Fahrverbote und weitere Wertverluste bei den Dieselautos, sondern auch eine Niederlage vor dem EuGH.

Sichtlich genervt reagierte Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) auf den Vorwurf, die Bundesregierung  reagiere nicht energisch genug auf die Hersteller-Manipulationen bei Dieselfahrzeugen: „Das weisen wir aufs Schärfste zurück. Wir haben wirksame und konsequente Maßnahmen ergriffen, zum Beispiel verpflichtende Rückrufe und Software-Updates auf Kosten der Hersteller. Für die Strafverfolgung ist in Deutschland die Justiz zuständig, und das ist gut so. Es ist befremdlich, dass die EU-Kommission das offensichtlich nicht weiß. Natürlich werden die Autokonzerne für ihre Schummeleien zur Verantwortung gezogen. Kein anderer Mitgliedsstaat hat so umfassende und strenge Maßnahmen ergriffen wie Deutschland und darüber so offen und transparent mit der EU-Kommission kommuniziert. Das Verhalten der EU-Kommission ist zutiefst enttäuschend und realitätsfern.“

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