28. März 2018
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Mindestlohn bei Kabotage europarechtswidrig

Das deutsche Mindestlohngesetz (MiLoG) verstößt gegen die europäische Dienstleistungsfreiheit (Art. 56 ff. AEUV), soweit es auf Transportunternehmen aus anderen EU-Mitgliedsstaaten angewandt wird. Das hat das Amtsgericht Weißenburg entschieden. Das Landgericht Ansbach hat diese Entscheidung bestätigt.

Mit dem Urteil liegt nach Angaben der Kanzlei Balduin & Pfnür PartGmbB, Görlitz, die erste rechtskräftige Entscheidung eines Zivilgerichts (LG Ansbach Az. 1 S 872/17, Vorinstanz Amtsgericht Weißenburg Az. 1 C 435/16) zur Frage der Anwendbarkeit des Mindestlohngesetzes auf ausländische Transportunternehmen vor. Bereits in dem erstinstanzlichen Urteil vermochte das Gericht keine Rechtfertigung für den vom MiLoG ausgehenden Eingriff in die Europäische Dienstleistungsfreiheit ausländischer Transportunternehmen zu erkennen, erklären die Görlitzer Anwälte. Für den Schutzzweck des Gesetzes, die Sicherung des Lebensstandards in Deutschland durch die Zahlung eines Mindestlohns, sei die Anwendung des MiLoG auf kurzfristige Tätigkeiten, bei denen der Arbeitnehmer seinen Wohnsitz in einem anderen Mitgliedstaat behalte, jedoch nicht geboten.

Deutsche Auftraggeber muss ohne Kontrolmöglichkeit Fracht zahlen
Dem von Görlitzer Rechtsanwalt Bogumil Kus vertretenen polnischen Transportunternehmer wurde so die eingeklagte Fracht gegen seinen deutschen Auftraggeber vollständig zugesprochen. Die Zahlung war vom Auftraggeber zurückbehalten worden, nachdem sich der polnische Transportunternehmer geweigert hatte, entgegen der vertraglichen Vereinbarung Nachweise für die Einhaltung des deutschen Mindestlohns für seine Fahrer vorzulegen. In der Berufungsverhandlung am 14.März 2018 nahm der deutsche Auftraggeber die Berufung nunmehr zurück, nachdem das Landgericht Ansbach einen Hinweis auf die Aussichtslosigkeit der Berufung erteilt hatte. Das erstinstanzliche Urteil ist damit rechtskräftig.

„Bemerkenswert an der Entscheidung ist insbesondere, dass es sich in dem Rechtsstreit um einen reinen Inlandstransport (Kabotage) handelt und selbst für diese Transportart der Anwendung des MiLoG eine klare Abfuhr erteilt wurde“, so Rechtsanwalt Kus. Für Kabotagetransporte wurde bisher noch am ehesten die Chance für die europarechtskonforme Eröffnung des Anwendungsbereiches des MiLoG gesehen.

Erneute Abfuhr
Das Finanzgericht Berlin-Brandenburg (Az. 1 V 1175/17) hatte bereits in einem Beschluss vom 7. Februar 2018 die Mindestlohn-Kontrolle eines polnischen Transportunternehmens wegen ernstlicher Zweifel an der europarechtlichen Konformität der Anwendbarkeit des MiLoG auf ausländische Transportunternehmen bereits einstweilen gestoppt. Nun sei dieses Urteil die nächste Niederlage für die Befürworter eines weiten Anwendungsbereiches des MiLoG, meint Rechtsanwalt Martin Pfnür, der das polnische Transportunternehmen vor dem Finanzgericht Berlin-Brandenburg vertreten hat. „Es zeichnet sich immer deutlicher ab, dass der Anwendungsexzess des MiLoG auf ausländische Transportunternehmen einer gerichtlichen Prüfung bereits in Deutschland nicht standhält, auch ohne dass dazu der EuGH angerufen werden muss.“ (hec)

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