|  18. März 2015
aktualisiert am 16.12.15 12:37h

Nationale Ausnahmen gelten bis 2021

Inzwischen können auch in Deutschland die aktuellen Versionen der internationalen Übereinkommen ADR, RID und ADN für Gefahrgutbeförderungen auf der Straße, der Schiene und mit Binnenschiffen angewendet werden. Der Bundesrat hat der siebenten Änderungsverordnung gefahrgutrechtlicher Verordnungen zugestimmt. Die Übergangsphase, in der beispielsweise das ADR 2015 lediglich aufgrund einer ministeriellen Duldungserklärung des Verkehrsministers in Deutschland genutzt werden konnte, ist also vorbei. Gäbe es Letztere nicht, hätten Unternehmen in Deutschland weiterhin ADR 2013 anwenden müssen. Das hört sich - zugegeben - erst einmal nicht besonders aufregend an.

Pflichten schriftlich delegieren

Zu den nun geänderten, nationalen "gefahrgutrechtlichen Verordnungen" gehört auch die Verordnung über die innerstaatliche und grenzüberschreitende Beförderung gefährlicher Güter auf der Straße, mit Eisenbahnen und auf Binnengewässern (GGVSEB). Diese legt die Pflichten fest, die ein in Deutschland an der Gefahrgutbeförderung beteiligtes Unternehmen erfüllen muss. Die Pflichten werden in der Regel nicht alle vom Unternehmer selbst erfüllt (werden können). Sie sollten am besten schriftlich dokumentiert an einzelne, konkret benannte Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter weiter delegiert werden. Eventuell ist es sinnvoller, statt einzelner Personen ganze Abteilungen, Arbeitsbereiche oder Gruppen mit der Erfüllung dieser abgegrenzten Pflichten zu beauftragten. Dass diese Personen dafür entsprechend geschult werden müssen, ist nachvollziehbar und deshalb in Unternehmen bereits gelebter Standard.

Viele redaktionelle Änderungen

Geändert werden diesmal auf einen Schlag die GGVSEB, die Gefahrgutausnahme-, die Gefahrgutkosten-, die Gefahrgutkontroll-, die Gefahrgutbeauftragten-Verordnung sowie die GGVSee. Hört sich erst einmal nach viel Aufwand an, aber vieles dabei sind redaktionelle Änderungen. So hat zum Beispiel das Bundesministerium für Verkehr seit der letzten Bundestagswahl einen neuen Ressortzuschnitt und somit auch einen neuen Titel bekommen. Dies muss rechtlich zum Beispiel bei der Nennung der Zuständigkeiten in allen Gesetzen, Verordnungen und dergleichen berücksichtigt werden. Daher nun auch die entsprechenden Änderungen in der GGVSEB und der GGVSee für den Bereich Gefahrgut.

Was ist für den Praktiker relevant beziehungsweise, wo liegen eventuell Stolpersteine, oder gibt es Erleichterungen? Formal bilden die Änderungen des deutschen Regelwerks die Voraussetzung zur legalen und verbindlichen Anwendung von ADR, RID und ADN 2015 auch in Deutschland. Die Änderungen bezüglich der GGVSEB sind redaktioneller Art. Ein Handlungsbedarf besteht so gesehen eher nicht. Da ist bei Verkündung der RSEB, also der Bedienungsanleitung zur GGVSEB, wesentlich Interessanteres zu erwarten. Das gilt beispielsweise hinsichtlich der Strichbreiten der äußeren Begrenzungslinie von Gefahrzetteln und Placards oder zu deren Anbringung "vor einem kon trastierenden Hintergrund".

In ADR, RID und ADN wurden viele Kleinigkeiten geändert. Oft gibt es lange Übergangsfristen bis 2017.

Die Änderungen in der Kostenverordnung betreffen die Stundensätze der Bundesanstalt für Materialforschung und -prüfung (BAM) für deren Arbeiten, zum Beispiel im Rahmen von Zulassungsverfahren. Die Mehrzahl der Beteiligten an der Gefahrgutbeförderung wird davon vermutlich nur indirekt tangiert, beispielsweise über höhere Produktpreise einer neu zugelassenen Verpackung.

Die Änderung der Kontrollverordnung ist zwar nur die redaktionelle Umsetzung einer bereits 2005 beschlossenen Änderung. Nun können den Unternehmen aber auch formal Kosten als Folge einer Kontrolle der Einhaltung der Gefahrgutbeauftragtenverordnung entstehen. Man könnte hier den Fall konstruieren, dass ein Unternehmen von der Bestellpflicht eines Gefahrgutbeauftragten befreit ist. Die amtliche Feststellung dieses Sachverhalts im Rahmen einer Kontrolle vor Ort und die Ausfertigung eines entsprechenden Schriftstücks wäre dabei kostenpflichtig. Es bleibt zu wünschen, dass die Länder ihre jeweils zuständigen Behörden nun nicht auffordern, von der bisher gelebten Praxis abzuweichen: Der Eindruck der letzten Jahre ist, dass die Behörden sich eher als Berater verstehen und weniger als Instanz zur Produktion von Kostenbescheiden.

Richtig gut sind die Änderungen der Gefahrgutausnahmeverordnung. International sind solche rein nationalen Abweichungen vom ADR nicht dauerhaft gewünscht. Grenzüberschreitende Beförderungen auf der Straße werden dadurch erschwert. Unternehmen, die in mehreren Ländern aktiv sind, werden mit Mehraufwand konfrontiert.

Trotzdem ist es gelungen, alle bis zum 30. Juni 2015 befristeten deutschen Ausnahmen bis 2021 zu verlängern. Somit kann beispielsweise die allseits beliebte Ausnahme 18 mit ihren Erleichterungen beim Beförderungspapier ebenso weiter genutzt werden wie die Ausnahme 20, die den Abfalltransport wesentlich vereinfacht. Für den Gefahrgutbeteiligten besteht auch hier kein Zwang, aktiv zu werden.

Ausnahmen international einführen

Jetzt ist es an den Branchenvertretern und dem Ministerium, weiter auf internationaler Ebene für eine Übernahme der deutschen Ausnahmen in das entsprechende interna tional gültige Gefahrgutregelwerk zu arbeiten. Dann können auch in zwei oder vier Jahren die Änderungen der nationalen Gefahrgutvorschriften inhaltlich wieder so relativ unbedeutend daherkommen, wie im vergangenen Jahr. Und trotzdem hätte die Sicherheit gewonnen. Denn eine praktikable, verständliche Vorschrift wird von den Anwendern auch eher genutzt. (tof)

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