18. März 2015
aktualisiert am 17.08.15 12:18h

Probleme mit dem Code 95 im Führerschein

Berufskraftfahrer, die sich ordnungsgemäß nach dem Berufskraftfahrerqualifikationsgesetz (BKrFQG) weitergebildet haben, müssen mit Problemen rechnen. EU-Staaten fordern unterschiedliche Nachweise. Einige Länder lassen in den Führerschein die Schlüsselzahl 95 eintragen, andere stellen einen Nachweis aus. Mit der gegenseitigen Anerkennung hapert es aber.

Die Spedition Ewerhardt hat Niederlassungen in Trier und Luxemburg. Die 42 Fahrer an beiden Standorten haben deutsche Führerscheine und wohnen in Deutschland. Für die Weiterbildung entsprechend den Anforderungen des Berufskraftfahrerqualifikationsgesetzes (BKrFQG) ist das ein klarer Vorteil. "Wir müssen die Nachweise lediglich bei einer Behörde beantragen", sagt Matthias Jung, verantwortlich für Personal und Vertrieb. Alle Fahrer erhalten die Teilnahme mit der Schlüsselzahl 95 im Führerschein bestätigt. Wenn sie mit einem luxemburgischen Führerschein unterwegs wären, müsste ihr Arbeitgeber zusätzlich einen "Fahrerqualifikationsausweis" beantragen. Diesen schreibt der luxemburgische Gesetzgeber für Fahrer vor, die ihren Wohnsitz nicht im Großherzogtum haben.

Weil sich die EU-Verkehrsminister nicht auf ein einheitliches Nachweisverfahren einigen konnten, haben die Mitgliedsstaaten die Wahl. Sie können die Teilnahme der LKW- Fahrer an der Weiterbildung, die seit 10. September 2014 jeder Berufskraftfahrer nachweisen muss, mit dem Gemeinschaftscode 95 im EU-Führer schein bestätigen. Für diese Variante haben sich außer Deutschland zehn weitere EU-Staaten entschieden (siehe Kasten). Oder sie vermerken die Teilnahme auf dem sogenannten Fahrerqualifizierungsnachweis (CPC-Dokument), den es in Deutschland nicht gibt und der vor allem in romanischen Ländern verbreitet ist. Diese Option wählten unter anderem Frankreich und Italien.

Fahrer mit ausländischem Führerschein, die bei einem deutschen Arbeitgeber angestellt sind und in Deutschland die Weiterbildung absolviert haben, müssen damit rechnen, dass diese im EU-Ausland nicht anerkannt wird. "Vor allem für Fahrer, die regelmäßig im Grenzverkehr unterwegs sind, führt diese Regelung zu Problemen", sagt Andrea Höbel, Referatsleiterin des Deutschen Industrie- und Handelskammertags (DIHK). Den Fahrern drohen ohne den für das spezielle Land richtigen Nachweis hohe Bußgelder.

Doppelte Schulung erforderlich

Gerade Unternehmen in Grenzregionen stellen oft Fahrer aus dem Nachbarland ein. Wenn dieses sich für die Bestätigung auf einem CPC-Dokument entschieden hat (wie Frankreich), kann es vorkommen, dass die Fahrer die Weiterbildung in Deutschland wiederholen müssen. Erst dann stellen die Behörden ihnen den Qualifizierungsnachweis (Code 95) aus. Genau dies ist bereits einigen Unternehmen in der Region Karlsruhe passiert, die französische Fahrer eingestellt haben. Als Folge hatten sie nicht nur doppelt so hohe Kosten, sondern mussten ihre Mitarbeiter zehn statt fünf Tage freistellen. "Mein Fahrer lernte zweimal den gleichen Lehrstoff - erst auf Deutsch, dann auf Französisch", ärgert sich der Inhaber eines Logistikunternehmens.

EU-weit müssen die Fahrer alle fünf Jahre jeweils fünf Tage lang ökonomisches Fahren, Ladungssicherun gen, Fahrzeugtechnologie und an dere Themen büffeln.

DIHK will EU-weite Lösung

Jetzt drängt der DIHK auf eine europaweite Regelung: Jeder Grenzgänger sollte einen Qualifizierungsnachweis beantragen können, der dann in jedem EU-Land anerkannt wird, fordert die Wirtschaftsorganisation. Allerdings dauert es erfahrungsgemäß Jahre, bis sich die 28 EU-Staaten auf ein solches Procedere geeinigt haben. Vorerst sollen die Verkehrsbehörden von Bundesländern mit Auslandsgrenzen die Teilnahme an BKrFQG-Weiterbildungen bestätigen. Ob diese provisorischen CPC-Dokumente im EU-Ausland akzeptiert werden, bleibt abzuwarten. (hec)

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