|  26. Februar 2019

Prüfen, prüfen, prüfen

Ein Kunde beauftragte den Transportunternehmer, einen grenzüberschreitenden Straßengütertransport durchzuführen. Zuvor übersandte der Transportkunde dem Disponenten den Transportauftrag, nachdem sich die Parteien auf die Fracht einigten. Im Transportauftrag stand geschrieben, dass die Disposition sicherzustellen habe, dass einzulegende Ruhepausen nur auf Parkplätzen durchgeführt werden dürfen, die videoüberwacht seien.

Zwischenstopp nicht überwacht

Nach Annahme des Transportauftrages hatte der Disponent den Beförderungsauftrag weitergegeben, denn er konnte den Auftrag nicht mit eigenem Equipment durchführen. Der Subunternehmer hatte die Ladung Textilien rechtzeitig beim Absender in Bremen übernommen, um sie dem rechtmäßigen Empfänger in Frankreich anzuliefern. Er setzte für den Transport einen Koffer-LKW ein. Der Fahrer musste auf dem Weg zum Ziel einen Zwischenstopp auf dem Rastplatz in Mons, dies liegt in Belgien, einlegen, um seine gesetzlich vorgeschriebene Ruhepause abzuhalten. Der Parkplatz, auf dem der Fahrer seinen LKW parkte, war nicht videoüberwacht. Die Türen des Aufliegers wurden aufgebrochen. Anschließend entwendeten die Diebe 681 Kartons. Zu einem späteren Zeitpunkt wurden 36 Kartons wieder aufgefunden. Es entstand ein Gesamtschaden von 55.546 EUR. Die Parteien stritten über die Haftung und einigten sich am Ende des Tages nicht.

Keine außergerichtliche Einigung

Der Transportunternehmer sei der Meinung gewesen, dass die Sicherheitsanweisungen gemäß Transportauftrag, die Charakter von Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) haben, nicht rechtswirksam zwischen ihm und dem Transportkunden vereinbart worden seien. Vor dem Hintergrund einer Nichteinigung verklagte der Auftraggeber den Transportunternehmer auf vollen Schadensersatz beim Landgericht (LG) Bremen. Er gewann den Rechtsstreit gemäß Urteil vom 5. Juni 2018 (AZ:11O169/17), denn der geltend gemachte Anspruch sei, so das LG, dem Grunde und der Höhe nach berechtigt gewesen. Nach Überzeugung des Gerichts habe sich der Fahrer gemäß Artikel 29 Bestimmungen über den Beförderungsvertrag im grenzüberschreitenden Güterverkehr (CMR) eines qualifizierten Verschuldens schuldig gemacht. Überzeugt sei das LG davon gewesen, dass die Weisung, nur bewachte und videoüberwachte Parkplätze anzusteuern, wirksam zwischen dem Transportunternehmer und seinem Kunden vereinbart worden sei. Unstreitig habe der Disponent den Transportauftrag erhalten, dem nicht widersprochen worden sei. Der Inhalt des Transportauftrages mag, so das LG, AGB-Charakter haben, jedoch halten sie einer Regelungskontrolle stand. Sie seien weder „überraschend“ noch benachteiligten sie den Transportunternehmer „unangemessen“.

Vorsätzliches Verschulden

Darüber hinaus meinte das Bremer Gericht, dass es anerkannt sei, dass eine Verletzung vereinbarter Sicherheitsanforderungen einem Verhalten gleichstünde, dass ein vorsätzliches Verschulden begründe. Dies treffe im vorliegenden Fall zu, denn bei der Ware handelte es sich um hochwertige Markenartikel. Die Missachtung der vereinbarten Sicherheitsanforderungen sei schadenskausal gewesen, so die weitere Entscheidungsbegründung des LG. Zudem könne sich der Transportunternehmer auch nicht darauf berufen, dass er keine Chance gehabt habe, einen videoüberwachten Parkplatz auf der Fahrtroute anzusteuern.

Disponent handelt falsch

Eine Missachtung der vereinbarten Sicherheitsanforderungen dürfe der Fahrer des Disponenten nicht einfach deshalb ignorieren, weil es keine Möglichkeit gäbe, die gestellten Sicherheitsanforderungen zu erfüllen. Letztlich hätte der Disponent den Transportauftrag gar nicht annehmen dürfen oder dem Kunden alternative Sicherheitsmaßnahmen anbieten müssen. Letztlich sei der Disponent des Transportunternehmers nach Artikel 14 Absatz 1 in Verbindung mit Artikel 12 Absatz 1 CMR verpflichtet gewesen, Weisungen einzuholen, wie mit dem Transportauftrag weiter vorzugehen sei, wenn sich herausstellt, dass eine vereinbarte Kardinalpflicht nicht erfüllbar sei.

Fünf Tipps für Disponenten

  • Der Disponent sollte den Transportauftrag immer schriftlich schließen, damit im Streitfall die Beweisführung erheblich erleichtert wird, falls über den Inhalt der Vereinbarung Uneinigkeit herrscht.
  • Der Disponent sollte bei jedem Transportauftrag genau prüfen, ob er in der Lage ist, alle gestellten Sicherheitsanforderungen erfüllen zu können. Wenn nicht, sollte er Weisung beim Kunden einholen.
  • Der Disponent sollte alle Sicherheitsanforderungen, wenn er den Transportauftrag nicht mit einem eigenen LKW durchführt, an seinen Subunternehmer weitergeben. Denn im Schadensfall ist es aus Haftungssicht unbedeutend, ob die Verletzung einer Kardinalpflicht durch den eigenen Fahrer oder durch den Fahrer seines Subunternehmers erfolgt.
  • Der Disponent sollte einen Transportauftrag ablehnen, wenn er weiß, dass er die Anforderungen nicht oder sehr wahrscheinlich nicht erfüllen kann.
  • Der Disponent sollte dem Transportunternehmer auf Kosten des Kunden einen zweiten Fahrer anbieten, falls er nicht sicher ist, ob sein Fahrer während der Transportdurchführung einen bewachten und videoüberwachten Rastplatz ansteuern kann.

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