|  06. Oktober 2017

Rastatt-Desaster: Keine finanzielle Entschädigung aus Brüssel

Die EU wird Eisenbahnverkehrsunternehmen und Firmen des Kombinierten Verkehrs (KV) für Verluste in Zusammenhang mit dem Rastatt-Desaster nicht entschädigen. Für solche Leistungen stehen in Brüssel keine Mittel bereit. Im Gegenteil: Nationale Unterstützung für betroffene Bahngesellschaften muss im Einklang mit den EU-Regeln für staatliche Beihilfen stehen. Das erfuhren betroffene Firmen auf einer Konferenz vor knapp einer Woche in Brüssel.

Das Treffen war einberufen worden, nachdem rund 20 Interessenverbände EU-Verkehrskommissarin Violeta Bulc einen Brandbrief geschrieben­ hatten. Teilnehmer waren Vertreter von Infrastrukturfirmen, Interessenvertreter von Eisenbahnbetreibern, des Kombinierten Verkehrs und der Europäischen Eisenbahnagentur (Era). Ausloten wollten sie, wie Brüssel in der aktuellen Situation helfen könnte. Sie mussten lernen, dass die EU-Kommission so gut wie nichts für sie tun kann.

Sie verweist darauf, dass die EU-Regeln den zuständigen Infrastrukturfirmen vorschreiben, Krisenpläne aufzustellen, die die Folgen von gravierenden Störungen auf den Korridoren mildern sollen. Bestimmungen des 4. Eisenbahnpakets zwingen die Infrastrukturverantwortlichen (im Falle Rastatt DB Netz) dazu, über ihre Krisenpläne zu informieren, wenn grenzüberschreitender Verkehr betroffen ist.

Dabei ist den EU-Experten sehr wohl klar, dass im Schienenverkehr effiziente Krisenpläne schwer zu entwickeln sind. So taugen beispielsweise bestimmte Ausweichrouten nicht für den KV; auf anderen beeinträchtigen Baustellen den Betrieb, oder es mangelt an Lokführern mit ­erforderlichen Strecken- oder Sprachkenntnissen. Konkret kann die EU-Kommission nur dafür sorgen, dass aus der Krise nach der Sperrung der Oberrheintal-Strecke die richtigen Lehren gezogen werden. Deshalb will sie eine Gruppe zusammenstellen, in der die Infrastrukturunternehmen über ihre Plattform Prime, die Bahnbetreiber und möglichst auch Vertreter aus den Verwaltungen der Güterverkehrskorridore und der Verlader sitzen. Ziel: eine optimale Vorgehensweise für Krisenpläne zu entwickeln und bei Störungen eine rasche und einwandfreie Kommunikation zwischen Infrastrukturfirmen und Eisenbahnunternehmen sicherzustellen.

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