|  01. August 2016

Schadenersatz vom LKW-Kartell – so geht das

Was hat das mit dem LKW-Kartell auf sich?

Die EU-Kommission Generaldirektion Wettbewerb ermittelt seit 2011 gegen Daimler, MAN, Scania, DAF, Iveco und Volvo/Renault. Diese haben zwischen 1997 und 2011 EU-weit die Preise für mittelschwere (6 bis 16 t) und schwere Lkw (über 16 t) abgesprochen. Am 19. Juli 2016 gab die EU-Kommission die Verhängung eines Rekordbußgeldes in Höhe von 2,93 Mrd. EUR gegen die Lkw-Hersteller Volvo/Renault, Daimler, Iveco und DAF bekannt. MAN wurde die Geldbuße als Kronzeuge erlassen. Während MAN, Volvo/Renault, Daimler, Iveco und DAF ihre Kartellbeteiligung einräumten und einem bußgeldreduzierenden Vergleich zustimmten, wird das Bußgeldverfahren gegen Scania fortgesetzt.

Wie geht es für die LKW-Käufer weiter?

Das Bußgeldverfahren wird abgeschlossen. Die Kartellanten werden die ihnen jeweils auferlegten Bußgelder an die EU-Kommission bezahlen. Das behördliche Kartellverfahren wird damit beendet.

Für die vom Kartell Geschädigten beginnen dagegen die zivilrechtlichen Verfahren erst. Sie werden nun basierend auf den Feststellungen der EU-Kommission den Umfang ihrer Betroffenheit ermitteln beziehungsweise ermitteln lassen und können gegen die Kartellanten Schadensersatzforderungen geltend machen.

Wer ist betroffen?

Geschädigt sind sämtliche Abnehmer von mittelschweren und schweren Lkw der eingangs genannten Hersteller. Damit stehen namentlich die im Straßengüterverkehr tätigen Speditionen, aber auch Vermieter von Lkw im Fokus. Betroffen sind nicht nur diejenigen, die Lkw gekauft haben. Vielmehr sind auch Leasingnehmer betroffen, denn der überhöhte Verkaufspreis führte zu überhöhten Leasingraten.

Welche Schäden können den Käufern entstanden sein?

Nach ersten Schätzungen liegt die durch das Kartell verursachte Preisüberhöhung nun bei 15 Prozent des jeweiligen Kaufpreises. Vorher war eine Preisspanne der Überhöhung von 10 bis 20 Prozent angenommen worden. Eine aktuelle Berechnung: Ein Lkw kostet durchschnittlich 80 000 EUR. Der Schaden pro Lkw läge danach bei 15 Prozent Überhöhung bei 12 000 EUR. Exakte Angaben zum Schaden werden erst nach Erstellung eines wettbewerbsökonomischen Gutachtens möglich sein. Möglicherweise ergeben sich auch aus den Akten der EU-Kommission weitere Anhaltspunkte für die durch das Kartell verursachte Preisüberhöhung.

Was sollten die Betroffenen nunmehr unternehmen?

Es sollte zunächst das Ausmaß der eigenen Betroffenheit ermittelt werden. Dazu sollten insbesondere Kauf- und Leasingverträge aus dem Kartellzeitraum zwischen 1997 und 2011 zusammengestellt und geklärt werden, wann und zu welchen Preisen Lkw von den Kartellanten gekauft und/oder geleast wurden.

Liegen keine Daten mehr vor, können die Schäden auch geschätzt werden, wenn zumindest feststeht und nachgewiesen werden kann (gegebenenfalls auch, indem die Kartellanten zur Herausgabe von Unterlagen aufgefordert werden), das Lkw im Kartellzeitraum gekauft oder geleast wurden.

Wie kann vorgegangen werden?

Gegen die Kartellanten sollte in zwei Stufen vorgegangen werden. Für unsere Kanzlei gilt: Wir werden zunächst eine außergerichtliche Lösung anstreben und für die Betroffenen anbieten, auf die Kartellanten zutreten, ihre Schadensersatzforderungen zu beziffern, diese geltend zu machen und die Möglichkeiten eines außergerichtlichen Vergleichs ermitteln.

Kommt eine außergerichtliche Einigung nicht zustande, werden wir für unsere Mandanten die Ansprüche gerichtlich geltend machen. Die Gerichte sind dabei an die Feststellungen des Bußgeldbescheides gebunden. Im Zentrum der kartellrechtlichen Auseinandersetzung steht daher die Höhe des jeweils eingetretenen Schadens. Diese wird regelmäßig mit Hilfe wettbewerbsökonomischer Gutachten geklärt.

Welche Möglichkeiten der gerichtlichen Durchsetzung bestehen und was kostet es?

Wir werden bei der Durchsetzung ihrer Rechte im Wesentlichen drei Modelle anbieten:

1. Es ist die individuelle Rechtsdurchsetzung auf eigene Kosten möglich. Der jeweilige Betroffene hat in diesem Fall die Kosten für ein Schadensgutachten sowie die Kosten für die Rechtsverfolgung selbst zu tragen.

Ein Geschädigter mit einem Schadensvolumen von 1 Mio. EUR hat bei diesem Modell für das außergerichtliche Vorgehen, inklusive Gutachten sowie für ein Klageverfahren in erster Instanz unter Annahme, dass sämtliche Kosten von dem einzelnen Geschädigten getragen werden, mit Kostenrisiken in Höhe von zirka 160 000 EUR zu rechnen. Exakte Angaben zu Kosten in diesem Modell können allerdings erst nach Kenntnis des individuellen Einzelfalls gemacht werden.

2. Wir werden auch eine gemeinschaftliche Vorgehensweise anbieten. Mehrere Geschädigten werden zusammengefasst und die Kosten jedenfalls für das Gutachten und das außergerichtliche Vorgehen geteilt. Im gerichtlichen Verfahren ist die Reduzierung der Kosten durch die streitgenössische Klage mit weiteren Betroffenen möglich. Sammelklagen nach amerikanischem Muster gibt es im deutschen Kartellrecht nicht.

Ein Geschädigter mit einem Schadensvolumen von 1 Mio. EUR hat bei diesem Modell für das außergerichtliche Vorgehen, inklusive Beteiligung am Gutachten sowie für ein Klageverfahren in erster Instanz unter Annahme, dass die Kosten für das Gutachten mit anderen Betroffenen geteilt werden kann, mit Kostenrisiken in Höhe von zirka 80 000 EUR zu rechnen. Exakte Angaben zu Kosten in diesem Modell können wir allerdings erst nach Kenntnis des individuellen Einzelfalls machen.

3. Schließlich prüfen wir die Rechtsdurchsetzung im Wege eines Bündelungsmodells. Im Bündelungsmodell werden die Schadensersatzansprüche an eine zum Zwecke der Rechtsverfolgung gegründete Gesellschaft abgetreten. Es werden die Ansprüche von der Gesellschaft in eigenem Namen für Rechnungen des Geschädigten geltend gemacht. Im Erfolgsfall erhalten die Geschädigten den vereinnahmten Schadensersatz ausgezahlt.

Hier entstehen für den einzelnen Geschädigten Kostenrisiken, die dem Modell des gemeinsamen Vorgehens entsprechen.

Kann man das Kostenrisiko auch ganz ausschalten?

Ja, in allen drei Modellen ist die Übernahme der Kostenrisiken durch einen Prozessfinanzierer möglich. Dabei übernimmt der Finanzierer sämtliche Kosten der Rechtsverfolgung, häufig auch des Gutachtens. Im Gegenzug hat der Betroffene dem Prozessfinanzierer eine Erfolgsbeteiligung zu versprechen. Diese liegt typischerweise im Bereich von 30 Prozent. Bei dieser Variante entstehen dem Betroffenen keine eigenen Kostenrisiken. Im Erfolgsfall, zu dem auch ein Vergleich mit den Kartellanten zählt, hat der Betroffene jedoch – nachdem der Prozessfinanzierer zunächst seine Kosten abzieht (Kosten der Rechtsverfolgung soweit nicht sämtliche Kosten vom Gegner zu ersetzen sind) die vereinbarte Erfolgsbeteiligung aus dem erstrittenen Erlös an den Prozessfinanzierer abzuführen.

Gibt es bereits Gespräche mit Prozessfinanzierern?

Ja, wir haben mit zwei Prozessfinanzierern Kontakt aufgenommen. Diese haben bereits ihre grundsätzliche Bereitschaft bekundet, im Lkw-Kartell Verfahren zu finanzieren. Auch andere Kanzleien verfolgen solche Projekte, wie der Presse zu entnehmen ist.

Muss ich schnell handeln, damit Schadenersatzansprüche gegen das LKW-Kartell nicht verjähren?

Ja, denn das Lkw-Kartell reicht weit in die Vergangenheit zurück. Schadensersatzansprüche drohen daher zu verjähren. Solange die Ermittlungen der Europäischen Kommission andauerten, war die Verjährung gehemmt. Diese Hemmung endet nun sechs Monate nach  bestandskräftigem Bußgeldbescheid, mithin voraussichtlich zum 19. Januar 2017.  Es ist insbesondere die 10-Jahres-Verjährungshöchstfrist im Auge zu behalten. Unter Berücksichtigung der Hemmung der Verjährung durch die Ermittlungen der EU-Kommission werden Ansprüche aus der Zeit zwischen 1997 und 2001 bereits um den 19. Dezember 2017 verjähren. Die danach entstandenen Ansprüche verjähren danach sukzessive.

Aber habe ich dann nicht noch genügend Zeit?

Nein, mit Blick auf die erforderliche Aufstellung und Aufbereitung der für die Schadensersatzansprüche erforderlichen Daten und der Begutachtung der Schadenshöhe sind rund eineinhalb Jahre bis zur Abwehr der ersten Verjährungsrisiken nicht viel Zeit. Betroffene sollten daher zeitnah ihre Daten aufbereiten. Zusammengestellt werden sollte dabei insbesondere, in welchem Umfang und zu welchem Preis in dem maßgeblichen Zeitraum von welchem der Hersteller Lkw bezogen (Kauf- und Leasingverträge) wurden. Die Erstellung eines Gutachtens dauert dann oft mehrere Monate; auch die  Erstellung erforderlicher Schriftsätze zur Geltendmachung der Ansprüche benötigt Zeit. Deshalb nicht warten, sondern zeitnah handeln.

Kann ich nicht vorher versuchen, mich mit dem Hersteller oder meinem Händler oder meiner Niederlassung außergerichtlich zu einigen?

Doch, auf jeden Fall. Treten Sie auf den Hersteller oder Händler zu, teilen ihm mit, in welchem Umfang Sie im Kartellzeitraum Lkw gekauft oder geleast haben und fordern Sie ihn auf, Ihnen Vorschläge zum Ausgleich der Schäden zu machen. Dafür wäre es freilich gut, wenn Sie Ihre Schäden schon kennen, damit Sie entscheiden können, ob das mögliche Angebot akzeptabel ist. Eine Aufstellung der im Kartellzeitraum gekauften oder geleasten Lkw ist daher unerlässlich. Gegebenenfalls findet sich bereits auf diesem Wege eine für beide Seiten akzeptable Lösung. Dabei müssen Sie allerdings in Kauf nehmen, dass eine Einigung den bei Ihnen tatsächlich eingetretenen Schaden nur ungenau widerspiegelt wird, wenn Sie die exakte Schadenshöhe nicht kennen.

Worauf habe ich zu achten, wenn ich eine außergerichtliche Einigung anstrebe?

Achten Sie bei einem solchen Vorgehen aber darauf, nicht zu viel Zeit verstreichen zu lassen. Bis zum Ende dieses Jahres sollte klar sein, ob eine schnelle Einigung möglich ist oder nicht. Denn Sie brauchen ausreichend Zeit, um in ein Klageverfahren zu starten, sollte eine außergerichtliche Lösung scheitern.

Wie steht es um LKW-Käufer in der Schweiz. Haben die auch Schadenersatzansprüche gegen das LKW-Kartell?

Eventuell ja. Zwar gilt das Lkw-Kartell als EU- beziehungsweise EWR-weites Kartell. Die Schweiz gehört weder zur EU, noch zum EWR. Es ist zwar nicht ausgeschlossen, dass die Kartellanten auch gegenüber Schweizern überhöhte Lkw-Preise verlangt haben. Fest steht dies jedoch nicht. Insoweit ist insbesondere zu prüfen, ob die Feststellungen der EU-Kommission auch Geltung für den Schweizer Rechtsraum haben. Das kann alleine ein im Schweizer Recht bewanderter Rechtsanwalt beantworten.

Wir haben zwischen Juli 1997 und März 2015 LKW bei einem der Kartellanten gekauft. Welcher Zeitraum der LKW-Käufe ist für eine Schadenersatzklage maßgeblich?

Betroffen sind alle LKW von 6 t bis 16 t sowie schwerer als 16 t, die im Zeitraum zwischen 1997 und 2011 gekauft oder geleast wurden.

Wie gehe ich als Spediteur den richtigen Weg, eine Klage gegenüber dem Hersteller vorzubringen, ohne einen Anwalt zu kontaktieren?

Ohne Anwalt wird es wohl nicht gehen, denn in Deutschland besteht für Klagen ab einem Gegenstandswert von 5001 EUR Anwaltszwang. Das bedeutet: Ohne Rechtsanwalt kann in Deutschland ein Klageverfahren ab vorgenanntem Betrag nicht eingeleitet werden. Etwas anderes gilt für das vorgerichtliche Vorgehen, also wenn Sie auf den Hersteller zugehen und mit ihm eine Einigung erzielen wollen. Hier kann jeder Geschädigte selbst aktiv werden und seine Ansprüche den Kartellanten gegenüber geltend machen. Reagieren müssen die Kartellanten außergerichtlich allerdings nicht.

Sind die Rechnungen ausreichend, oder sind auch die schriftlichen Kaufverträge erforderlich? Diese werden in den wenigsten Fällen im Archiv liegen.

Rechnungen, idealerweise in Verbindung mit Überweisungsbestätigungen oder ähnlichem, reichen grundsätzlich aus, die erbrachten Leistungen (Kaufpreis- oder Leasingraten) zu belegen.

Was kostet ein wettbewerbsökonomisches Gutachten?

Es ist mit Kosten im Bereich von 70 000 EUR zu rechnen. Es können sich auch mehrere Geschädigte zusammentun und sich die Kosten eines Gutachtens teilen. Und wenn Sie gewinnen, muss der Kartellant auch diese Kosten grundsätzlich übernehmen.

Ist die Zahl 70 000 EUR für ein Gutachten wirklich richtig?

Ja, wettbewerbsökonomische Gutachten erfordern häufig einen größeren Aufwand. Die Preise liegen zwischen 40 000 EUR und 150 000 EUR. 70 000 EUR ist da ein Durchschnittswert.

Muss für jedes Verfahren und jedes Unternehmen ein neues Gutachten erstellt werden?

Nein, eigentlich genügen insgesamt vier Gutachten: eines für LKW von 6 bis 16 t zulässigem Gesamtgewicht, eines für über 16t sowie für Leasingnehmer ebenfalls für die beiden Kategorien. Soweit gleiche Verhältnisse anzunehmen sind, könnte über die vier alle Verfahren abgewickelt werden, wenn sie von den Gerichten als ausreichend akzeptiert werden. Allerdings werden auch die Hersteller Gutachten einholen. Die Gerichte müssen dann entscheiden, ob und von welcher Preisüberhöhung durch das Kartell sie ausgehen wollen.

Was ist mit den weiteren Folgen, die durch das Kartell über den erhöhten Verkaufspreis hinaus eingetreten sind? Inwieweit gehen die Hersteller dafür ebenfalls in Haftung?

Ganz grundsätzlich: Ein Kartell ist eine unerlaubte Handlung. Alle durch diese unerlaubte Handlung verursachten Schäden sind ersatzfähig. Dazu gehören auch Zinsschäden sowie entgangener Gewinn.

Mein Arbeitgeber, ein Transportunternehmen mit über 100 LKW, ging 2008 in die Insolvenz, was nicht passiert wäre, wenn das Geld für die überhöhten LKW-Preise in unserer Firma geblieben wäre. Können wir die Hersteller dafür haftbar machen?

Ob die Insolvenz tatsächlich alleine durch das Kartell verursacht wurde, müsste bewiesen werden können. Regelmäßig gibt es verschiedene Ursachen für eine Insolvenz.

Inwieweit haben die Angestellten einer Spedition Anspruch auf eine Entschädigung. Folgender Hintergrund: Der Chef sagt seit Jahren: „Gehaltserhöhung ist nicht möglich, weil kein Geld da“ Plötzlich kommt jetzt nachträglich das Geld, in Form der Entschädigung. Ist der Chef nun verpflichtet, seinen Angestellten einen gewissen Anteil abzugeben?

Nein. Geschädigt ist alleine derjenige, der die Lkw gekauft oder geleast hat. Die Arbeitnehmer sind nur mittelbar betroffen. Sie haben weder eigene Ansprüche gegen die Kartellanten, noch können sie von ihrem Arbeitgeber verlangen, eine bessere Bezahlung zu erhalten, wenn dieser einen Kartellschadensersatz realisiert.

Kann sich der Arbeitgeber das Geld nun sozusagen in seine eigene Tasche stecken? Falls ja, haben diese Angestellten nun die Möglichkeit, als Nebenkläger aufzutreten?

Es gilt Vorgesagtes entsprechend. Den Arbeitnehmern stehen wegen des Kartells weder Ansprüche gegen ihre Arbeitgeber, noch gegen die Kartellanten zu.

Wir haben zwischen 1997 und 2011 folgende Fahrzeuge gekauft: 31 große Daimler-LKW und 2 x 18 t und 3 x 12t  sowie von Volvo 8 große LKW. Besteht eine Chance auf Schadenersatz und wie hoch  könnte er ausfallen?

Ja, es kann bei der geschilderten Ausgangslage bei einem angenommenen Einkaufspreis pro Lkw von 80 000 EUR und einer Preisüberhöhung von 15 Prozent pro Lkw von einem Schaden von insgesamt 504 000 EUR ausgegangen werden. Es kämen weitere Schäden wie entgangener Gewinn sowie Zinsschäden noch hinzu. Allerdings ist diese Zahl erst nach Einholung eines Gutachtens wirklich belastbar. Für die Entschädigung wegen Preisüberhöhungen kommen alle Kartellanten in Betracht. Die Kartellanten haften als Gesamtschuldner (gegen jeden einzelnen der Kartellanten kann der Schadensersatzanspruch geltend gemacht werden. Insgesamt besteht der Anspruch freilich nur einmal (kein Mehrfachschadensersatz).

Das bedeutet, ich kann als Iveco-Käufer bei Daimler Schadenersatz einklagen?

Genau das. Die Kartellanten können dann untereinander Regress nehmen.

Warum müssen diese Gutachten sein und welche Kosten können insgesamt entstehen?

Ohne wettbewerbsökonomisches Gutachten kann der Schaden nicht hinreichend präzise erfasst werden, wenn sich nicht aus den Ermittlungsakten der EU-Kommission weitere Anhaltspunkte ergeben. Diese Akten sind allerdings zunächst zu beschaffen, was einiges an Zeit in Anspruch nehmen kann. Gutachten sind daher in Kartellschadensersatzprozessen regelmäßig unvermeidbar. Die Kosten für ein Gutachten liegen im Bereich von 70 000 EUR. Die Kosten können mit anderen Geschädigten geteilt werden.

Wie hoch sind die Kosten, wenn ich alleine vorgehe?

Geht man alleine und auf eigene Kosten vor, beläuft sich das Prozesskostenrisiko eines Verfahrens in erster Instanz, - ausgehend von einem angenommenen Schaden von 504 000 EUR - auf etwa 140 000 EUR.  Es setzt sich zusammen aus den eigenen Anwaltskosten in Höhe von zirka 10 800 EUR sowie den fremden Anwaltskosten in Höhe von rund 54 000 EUR. Bei fremden Anwaltskosten ist mit diesen höheren Kosten deshalb zu operieren, da damit zu rechnen ist, dass die fünf Kartellanten auf der Gegenseite stehen werden, auch wenn man zunächst nur einen Kartellanten verklagt. Die Kartellanten werden sich untereinander den Streit verkünden, um im Falle ihrer Schadensersatzpflicht untereinander Regress nehmen zu können. Schließlich sind die Kosten für ein Gutachten einzukalkulieren.

Meine Eltern hatten ein Fuhrunternehmern und in dem relevanten Zeitraum drei Lkw der Marke MAN gekauft (1997, 2000, 2005). Durch die Geschäftsauflösung 2009 wurden jedoch die Kaufbelege der Jahre 1997 und 2000 vernichtet. Vorhanden sind noch Werkstattrechnungen der MAN-Niederlassung Koblenz, auf denen das jeweilige Erstzulassungsdatum der beiden LKW ausgewiesen ist. Sehen sie eine Chance, auch für die LKW, für die keine Rechnungen mehr vorliegen, Ansprüche geltend machen zu können?

Ja. Voraussetzung ist alleine, dass nachgewiesen werden kann, wann zu welchem Preis Lkw von einem der Kartellanten erworben wurden. Liegen keinerlei Unterlagen mehr vor und verfügt auch weder der Verkäufer, noch sonst ein Dritter über die exakten Daten, kann anhand der seinerzeit geltenden Listenpreise der Preis pro Lkw geschätzt werden, sofern immerhin nachgewiesen werden kann, dass zu einem bestimmten Zeitpunkt die Lkw gekauft wurden (zum Beispiel anhand des Datums der Erstzulassungen). Falls noch Unterlagen beim Verkäufer oder Dritten vorliegen, können diese zur Herausgabe der Daten aufgefordert werden. Es bestehen grundsätzlich entsprechende Auskunfts- und Herausgabeansprüche. Allerdings ist wegen der Verjährung der Ansprüche aus 1997 und 2000 Eile geboten. Es gilt auch hier die 10-Jahres-Höchstfrist.

Können wir auch als Leasingnehmer die Hersteller auf Schadenersatz verklagen?

Ja. Leasingnehmer können genauso geschädigt sein, wie Käufer. Durch die kartellbedingt höheren Kaufpreise haben sich auch höhere Leasingraten ergeben.

Woher bekomme ich Unterlagen (Kaufverträge/Rechnungen), wenn sich solche im Rahmen der verjährten Aufbewahrungsfrist nicht mehr in der Buchhaltung befinden?

Möglich ist die Einholung fehlender Unterlagen beim Verkäufer oder Leasinggeber. Es bestehen entsprechende Auskunftsansprüche. Liegen auch dort die Unterlagen nicht mehr vor, können die Kaufpreise anhand von Preislisten geschätzt werden. Belegt werden muss aber der Kauf- oder Leasingvertrag.

Sollte ich meine Vertragswerkstatt, welche auch für den Verkauf der Fahrzeuge verantwortlich war, um die Aufarbeitung und Herausgabe dieser Unterlagen bitten?

Das bietet sich an.

Welcher Rechtsweg ist für ein mittelständiges Unternehmen mit einem Fuhrpark unserer Größe (20 Sattelzugmaschinen) der sinnvollste und kostengünstigste?

Am kostengünstigsten ist die Prozessfinanzierung. Es entstehen nur im Erfolgsfall Kosten, die von der Auszahlungssumme abgezogen werden. Es ist aber im Einzelfall zu prüfen, ob dies auch der sinnvollste Weg ist.

Kann man zu Wahrung der Verjährungsfrist eine pauschale Haftbarhaltung gegenüber seinem Nutzfahrzeughersteller aussprechen?

Nein. Zur Verjährungshemmung muss eine verjährungshemmende Maßnahme ausgebracht werden oder die Kartellanten müssen Verjährungsverzichtserklärungen abgeben. Verjährungsverzichtserklärungen sind freiwillige Akte, die nicht erzwungen werden können. Als Maßnahme kommt neben der Klage etwa noch der Mahnbescheid oder das Schlichtungsverfahren in Betracht. Es ist im Einzelfall zu prüfen, welche Maßnahme sinnvoll und effektiv ist.

Für wie hoch halten sie die Wahrscheinlichkeit, dass ähnlich dem US-Abgasskandal, seitens der Hersteller eine pauschale Ausgleichszahlung angestrebt wird?

Dies halten wir für unwahrscheinlich. Zwar sind sicherlich Vergleiche möglich. Freiwillige, flächendeckende Entschädigungszahlungen durch die Kartellanten wird es jedoch kaum geben. Die Einzelfälle sind anders als im VW-Abgasskandal zu unterschiedlich.

An wen wende ich im Hinblick auf eine Sammelklage?

Eine Sammelklage ist nach europäischem und deutschem Recht nicht möglich. Aber es wird europaweit Kanzleien geben, die Klagen bündeln werden und die Geltendmachung der Kartellschadensersatzansprüche begleiten. Es ist sinnvoll, sich an eine im Kartellrecht spezialisierte Kanzlei oder Bündelungsgesellschaft zu wenden und persönlich Kontakt aufzunehmen, um sich einen Eindruck zu verschaffen.

Wie seriös und sicher ist die Abtretung der eigenen Ansprüche an eine Klagegemeinschaft?

Dies lässt sich nicht pauschal beantworten. Fakt ist, dass Abtretungsmodelle insbesondere im Hinblick auf die Wirksamkeit der Abtretung Risiken bergen. Die im Rahmen der Abtretung abzuschließenden Verträge müssen daher sorgfältig geprüft werden. Insbesondere ist dabei zu berücksichtigen, dass die Abtretungen ebenso wie die Vereinbarungen über die Auskehrung von Erlösen auch in einer fremden Rechtsordnung angeboten werden können. Es muss dann sorgfältig die Wirksamkeit dieser Verträge geprüft werden, damit die eigenen Schadensersatzansprüche nicht durch anonyme, unklare Regelungen untergehen.

Zählen 12- und 15-Tonner auch zu den betroffenen LKWs?

Ja. Betroffen sind mittelschwere Lkw zwischen 6 und 16 t sowie Lkw schwerer 16 t.

In meinem Fall rentiert sich ein teures Gutachten nicht, da ich nur über wenige LKW verfüge. Gibt es nicht die Möglichkeit, ohne Gutachten zu klagen, da die Hersteller ihre Schuld ja eingeräumt haben?

Ohne Gutachten lässt sich der Schaden nicht mit hinreichender Präzision erfassen. Es kann aber zusammen mit anderen Geschädigten vorgegangen werden. Die Kosten eines Gutachtens können dann geteilt werden. Zudem ist eine Prozessfinanzierung möglich. Dann werden sämtliche Kosten vom Prozessfinanzierer übernommen. Im Erfolgsfall ist allerdings eine Beteiligung von durchschnittlich 30 Prozent des Erlöses abzugeben. Möglich ist auch, direkt und unmittelbar auf die Kartellanten zuzugehen, etwa durch ein Anschreiben. Möglicherweise ergeben sich bereits auf diesem Wege Lösungen.

Sollte man den Bescheid der Kartellbehörde abwarten?

Der Bescheid der EU-Kommission ist am 19.07.2016 bekannt gegeben worden. Es macht allerdings Sinn, zusätzliche Akteneinsicht bei der EU-Kommission zu beantragen, um weitere Details über das Lkw-Kartell in Erfahrung zu bringen. 

Wir haben DAF- und MAN-LKW in der Zeit von 2004 bis 2007  gekauft. Wo muss ich Schadenersatzansprüche anmelden? Beim Händler, DAF Deutschland, MAN Koblenz oder MAN München?

Jeder Kartellant haftet als Gesamtschuldner. Der Schadensersatzanspruch kann daher gegenüber einem der Kartellanten geltend gemacht werden. Dies muss nicht der Lkw-Hersteller sein, dessen Lkw man gekauft hat. Es gibt aber keine Möglichkeit, die Schadensersatzansprüche irgendwo anzumelden. Sie müssen die Schadensersatzansprüche selbst geltend machen. Dabei können Sie sich aber zum Beispiel mit anderen Geschädigten zusammen tun und auch Prozessfinanzierer einbinden. Es wird zahlreiche Anwaltskanzleien und Prozessfinanzierer geben, an die Sie sich mit der Geltendmachung Ihrer Ansprüche wenden können.

Welche Unterlagen benötige ich? Bestellung, Kaufvertrag und/oder Rechnung?

Der Kaufvertrag ist ausreichend, wenn in diesem der tatsächlich bezahlte Preis ausgewiesen ist. Zusätzlich hilfreich sind die Rechnungen sowie Überweisungsbelege.

In welcher Höhe soll ich meinen Schaden beziffern? 10 000 bis 20 000 EUR pro LKW? 20 Prozent vom Bruttolistenpreis oder 20 Prozent vom Nettobestellpreis?

Ohne Gutachten kann die Preisüberhöhung nicht belastbar erfasst werden.

Gibt es einen Unterschied zwischen Leasing und/oder gekauften Fahrzeugen?

Für Käufer und Leasingnehmer kommen gleichermaßen Schadensersatzansprüche in Betracht. Auch der Leasingnehmer hat den Kartellaufschlag in Form höherer Leasingraten zu spüren bekommen.

Welche Unterlagen müssten eingereicht werden?

Kauf- und Leasingverträge sowie alles, was belegt, dass ein betroffener Lkw gekauft oder geleast wurde und zu welchem Preis oder welcher Leasingrate. Es reicht allerdings nicht, Unterlagen nur einzureichen. Die Unterlagen müssen zusammengestellt und sodann juristisch und gutachterlich geprüft und aufbereitet werden. Dann müssen die Schadensersatzansprüche gegen die Kartellanten geltend gemacht werden. Es gibt keinen Entschädigungs-Automatismus.

Gibt es eine Sammelklage, an der sich beteiligt werden kann?

Sammelklagen nach amerikanischem Muster gibt es in Europa, insbesondere in Deutschland, nicht. Es kann aber gebündelt vorgegangen werden, entweder in einer Gruppe mit mehreren Klägern (streitgenössische Klage) oder im Abtretungsmodell (die Ansprüche werden zum Zwecke der Rechtsverfolgung an eine Bündelungsgesellschaft abgetreten).

Um welche Summe pro Fahrzeug würde es gehen?

Das ist bisher noch ungeklärt und kann ohne wettbewerbsökonomisches Gutachten nicht verlässlich geklärt werden. Man kann aktuell vorsichtig eine 15 prozentige Preisüberhöhung annehmen, um eine erste Orientierung zu haben. Preisaufschläge zwischen 10 und 20 Prozent (teilweise auch mehr) sind bei Preiskartellen typisch.

Für welchen Zeitraum können Unterlagen für eine Klage eingereicht werden?

Für die Jahre 1997 bis 2011.

Sind Original-Rechnungen erforderlich?

Kopien reichen. Originale sind besser. Es müssen Belege vorgelegt werden, aus denen sich der Kaufpreis oder die Leasingrate eindeutig ergeben. Sind keine Unterlagen mehr vorhanden, können die Verkäufer, auch die Kartellanten, zur Herausgabe der Daten verpflichtet werden. Liegen auch diesen keine Daten mehr vor, können die Preise oder Leasingraten geschätzt werden, etwa anhand von Preislisten. Erforderlich ist allerdings, dass eindeutig belegt werden kann, dass man den Lkw im betroffenen Zeitraum gekauft oder geleast hatte. Angaben ins Blaue hinein sind nicht möglich.

Bis wann muss die Klage spätestens wo eingereicht sein?

Ansprüche aus dem Zeitraum zwischen 1997 bis 2001 können bereits zum 19. Dezember 2017 verjähren. Für diese Ansprüche muss bis spätestens 19. Dezember 2017 eine verjährungshemmende Maßnahme ergriffen werden, etwa eine Klage. Diese wird beim Landgericht am Ort des jeweiligen Kartellanten eingereicht, gegen Daimler etwa beim Landgericht Stuttgart. Gegebenenfalls bestehen Sonderzuständigkeiten. Es reicht, nur gegen einen Kartellanten zu klagen.

Kann man die Klage auch wieder zurückziehen, falls man sich außergerichtlich einigt?

Dazu sollte man am besten zunächst außergerichtlich vorgehen. Eine Klage ist erst dann erforderlich, wenn man sich außergerichtlich nicht einigt, oder die Klage einreichen muss, um die Verjährung zu hemmen.

Für welche Größe LKW kann Klage eingereicht werden?

Für LKW zwischen 6 und 16 t und schwerer als 16 t (mittelschwere und schwere LKW).

Welche Unterlagen müssen der Klage beigefügt werden?

Jedenfalls die Kauf- und Leasingverträge oder sonstige Verträge über den Erwerb eines betroffenen Lkw, sowie sämtliche Daten und Unterlagen, aus denen sich Schaden und Schadenshöhe nachvollziehen lassen.

Bis wann muss die Klage eingereicht sein? 

Ansprüche aus der Zeit zwischen 1997 und 2001 können zum 19. Dezember 2017 verjähren. Ansprüche aus dem Jahr 2005 etwa verjähren dagegen nicht vor 2019.

Wie lange kann der Zivilprozess gegen das LKW-Kartell dauern?

Kartellrechtliche Schadensersatzprozesse können sich über mehrere Gerichtsinstanzen hinziehen. Es ist dann mit einer Gesamtprozessdauer von mindestens fünf Jahren zu rechnen. Einigen sich die Parteien, ist natürlich eine wesentlich kürzere Verfahrensdauer möglich.

In welcher Höhe müssen wir die Prozesskosten kalkulieren?

Das hängt von der Höhe des geltend gemachten Schadensersatzes ab. Nach dieser Höhe bemessen sich Anwalts- und Gerichtskosten. Bei einem Schaden von 1 Mio. EUR muss der Anspruchsteller für das außergerichtliche Vorgehen inklusive Einholung eines Gutachtens sowie des Vorgehens in erster Gerichtsinstanz mit Kosten im Bereich von 160 000 EUR rechnen. Ein individuelles Vorgehen auf eigene Kosten macht daher in Kartellschadensersatzprozessen häufig keinen Sinn. Es ist dann ein gemeinsames Vorgehen oder ein Abtretungsmodell zu überlegen und die Einbindung eines Prozessfinanzierers zu erwägen.

Können wir die Prozesskosten sowie die Gutachterkosten dem LKW-Kartell auferlegen?

Ja. Aber nur, wenn ein Gericht dem Schadensersatzbegehren vollumfänglich statt gibt. Dann sind die eigenen Anwalts- Gerichts- und Gutachterkosten von der Gegenseite zu übernehmen. Wird ein Vergleich geschlossen, einigen sich die Parteien oft darauf, dass jede Seite seine eigenen Kosten selbst zu tragen hat. In einem solchen Fall und natürlich, wenn der Prozess erfolglos geblieben ist, bleibt der Geschädigte auf seinen Kosten sitzen.

Müssen über Fahrzeuge, dessen Dokumentationen vorhanden, die Fahrzeuge selbst aber nicht mehr in unserem Eigentum befinden, Gutachten angefertigt werden?

Nein. Allerdings kann ein Schaden ausscheiden, wenn die LKW zu Kartellpreisen weiterverkauft wurden. Auch in Buy-back-Konstellationen ist exakt zu untersuchen, ob und in welcher Höhe ein Kartellschaden entstanden ist. Dies betrifft insbesondere Vermieter von LKW.

Ist über Fahrzeuge, die sich über einen längeren Zeitraum nicht mehr in unserem Eigentum befinden und dessen Dokumentationen nicht mehr verfügbar ist, ein pauschales Gutachten anzufertigen?  

Ein Gutachten zur Erfassung der eigenen Fahrzeuge ist nicht erforderlich. Ein Gutachten ist erforderlich, um die durch das Kartell verursachte Preisüberhöhung exakter zu Fassen. Im Hinblick auf die eigene Betroffenheit müssen die Unternehmen nachweisen können, dass sie im Kartellzeitraum Lkw gekauft oder geleast haben. Liegen keine Unterlagen mehr vor, kann aber nachgewiesen werden, dass im fraglichen Zeitraum überhaupt Lkw in bestimmter Stückzahl gekauft oder geleast wurden, können die Ausgaben für die Lkw auch geschätzt werden, etwa anhand der jeweils maßgeblichen Preislisten. Deshalb auch nochmal ganz grundsätzlich zu Gutachten in Kartellschadensersatzverfahren: Die Gutachten dienen der Erfassung der durch das Kartell verursachten Preisüberhöhung. Es geht also nicht darum, einzelne Lkw zu begutachten. Es geht alleine darum, zu klären, ob und in welchem Umfang das Kartell Einfluss auf die Preise hatte und welche Preise bestanden hätten, wenn es kein Kartell gegeben hätte. Das ist reine Wettbewerbsökonimie. Diese hat mit der Technik der Lkw oder ihrer Ausstattung nichts zu tun.

MAN ist als Kronzeuge dem Bußgeld der EU-Kommission entkommen. Haben die Käufer, die auch bei MAN wirtschaftlichen Schaden erlitten haben, gegenüber MAN Ansprüche auf Schadenersatz?

Ja. Nach derzeitiger Rechtslage haften auch die Kronzeugen noch vollumfänglich auf Schadensersatz.

Können auch für LKW mit 7,4 t zulässigem Gesamtgewicht Schadenersatzansprüche wegen Preisabsprache gegen die Hersteller gestellt werden?

Ja, das Kartell ist für LKW ab 6 t zulässigem Gesamtgewicht festgestellt worden.

Ab wieviel LKW macht es überhaupt Sinn zu klagen?

Zunächst sollten Sie Ihren Hersteller, dessen Niederlassung oder den Händler um Auskunft bitten, ob und wie er den Schadenersatzanspruch regeln möchte. Bekommen Sie keine zufriedenstellende Antwort, können Sie sich einer Gruppe mit mehreren Klägern (streitgenössische Klage) oder einem Abtretungsmodell (die Ansprüche werden zum Zwecke der Rechtsverfolgung an eine Bündelungsgesellschaft abgetreten) anschließen. Ein individuelles Vorgehen auf eigene Kosten bei wenigen betroffenen Lkw macht wirtschaftlich keinen Sinn.

Stimmen nun auch die ganzen Schwacke-Listen für Gebraucht-LKW nicht mehr?

Wenn das Kartell einen Preisüberhöhungseffekt hatte – wovon derzeit auszugehen ist – gibt es auch dort Korrekturbedarf.

Wir machen Buy-Back-Verfahren. Ändert sich dort auch was wegen der Kartellabsprachen? Können wir auch Schadenersatz einfordern?

Es kommt darauf an. Es ist im Einzelfall zu prüfen, ob im Rahmen des Buy-back die kartellbedingte Preisüberhöhung kompensiert wurde und ein Schaden damit ausscheidet.

Betroffenen vom LKW-Kartell sind auch die Frachtzahler, denn die Speditionen und Transportunternehmen haben nichtsahnend die überhöhten LKW-Anschaffungskosten über ihre Kostenrechnung an die Frachtzahler weitergereicht. Können die Verlader/Auftraggeber jetzt von den Speditionen und Transportunternehmen Schadenersatz und Rückzahlung der überhöhten Beförderungsentgelte verlangen?

Besteller von Logistikdienstleistungen können wegen des LKW-Kartells keine Ansprüche gegen die Speditionen geltend machen. Die Speditionen sind ihrerseits durch das LKW-Kartell geschädigt und haben selbst kein Kartell gebildet. Sollten Speditionen die Preisüberhöhungen des LKW-Kartells an die Besteller weiter gegeben haben (so einfach wird man dies nicht bejahen können, denn die Preise einer Spedition hängen nicht alleine von den LKW-Preisen, sondern von vielen weiteren Faktoren ab), kann auch den Bestellern ein Schadensersatzanspruch gegen die Kartellanten zustehen. Allerdings können die Kartellanten nicht mehrfach in Anspruch genommen werden. Gegebenenfalls kann es daher sinnvoll sein, dass sich Besteller und Spediteure in der Geltendmachung der Schadensersatzansprüche abstimmen.

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