18. Juni 2018

Scheuer verstimmt über Tirols Festhalten an Blockabfertigung

Nach dem Brenner-Gipfel zur hohen Verkehrsbelastung durch Transit-LKW auf der Autobahn hat Tirols Weigerung, ein gemeinsames Papier zu unterzeichnen, erneut für Verstimmung auf deutscher Seite gesorgt. Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) teilte am Dienstag (12.06.2018) mit: „Mir ist bereits länger bekannt, dass Tirols Landeshauptmann Günther Platter den Brenner-Gipfel als Plattform ausnützt und den vereinbarten Aktionsplan nicht unterzeichnet.“ Das sei schlechter Stil. „Darum habe ich bereits im Vorfeld abgesagt. Die deutsche Seite ist immer gesprächsbereit und lösungsorientiert.“

Scheuer hatte seine Teilnahme an dem Treffen in der norditalienischen Stadt Bozen mit Vertretern aus Deutschland, Österreich und Italien abgesagt, da Platter weiter an den umstrittenen Blockabfertigungen von LKW bei der Einreise aus Deutschland festhält, um die eigene Autobahn zu entlasten. Für Scheuer nahm Staatssekretär Steffen Bilger teil.

Die Unterzeichnung des „Memorandum of Understanding“, unter das die anderen Gipfel-Teilnehmer ihre Unterschrift setzten, hatte Platter an ein von ihm eingebrachtes Zusatzprotokoll geknüpft, das unter anderem die Blockabfertigungen enthielt.

Die Teilnehmer bekannten sich erneut zur weiteren Verlagerung von Gütern auf die Schiene. Die Vertreter Deutschlands, Österreichs und Italiens unterzeichneten nach mehrstündigen Gesprächen eine Absichtserklärung zu weiteren Maßnahmen und sprachen von einem erfolgreichen Gipfel. Tirol verweigerte allerdings die Unterschrift. Landeshauptmann Platter argumentierte, das gemeinsame Papier beinhalte substanziell nichts Neues.

Nach Teilnehmerangaben enthält es im Wesentlichen Bekenntnisse zur Entwicklung der Brennerachse, darunter Dutzende Maßnahmen zum Ausbau und zur Verlagerung der Gütertransporte auf die Schiene. Unter anderem sollen die Bahnsysteme auf der Strecke von München nach Verona technisch harmonisiert und die Arbeiten am Brennerbasistunnel und seinen Zulaufstrecken vorangetrieben werden - vielfach sind dies Fortschreibungen bisheriger Vereinbarungen.

Laut Bayerns Verkehrsministerin Ilse Aigner hat Deutschland mittlerweile eine Klage beim Europäischen Gerichtshof (EuGH) gegen die Blockabfertigung eingebracht. (dpa/ici)

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