|  03. Mai 2016

Straferhöhung im Viertelstundentakt

DVZ-Telefonaktion zu Pflichten der Disponenten und Verkehrsleiter sowie zu den Konsequenzen bei Verstößen.

Verstoßen Disponenten oder Fahrer gegen Lenk- und Ruhezeiten, kann es teuer werden. Die Geldbußen erhöhen sich dann teilweise im Viertelstundentakt, erklärte Gerhard Michel, Kanzlei Rechtsanwälte Jehle & Kollegen, bei der DVZ-Telefonaktion in Neuötting. Auch bei Überschreitungen der LKW-Maße und -Gewichte sind die Behörden streng. Nicht selten wird mit einem Verfallbescheid gegen den Unternehmer die gesamte Frachteinnahme als Strafe verhängt. Was erlaubt ist und welche Rechte und Pflichten Fuhrparkleiter und Verkehrsleiter haben, geht aus den Fragen und Antworten der DVZ-Telefonaktion hervor.

Darf ein Disponent einen Fahrer auffordern, trotz überschrittener Lenk- und Ruhezeit für einen wichtigen Kunden weiterzufahren?

Der Disponent kann zwar auffordern, aber er begeht damit eine Ordnungswidrigkeit. Und der Fahrer muss  sich eigentlich weigern, weil auch er sonst eine Ordnungswidrigkeit begeht. Die Praxis sieht aber manchmal anders aus. Die Konsequenzen bei diesen Verstößen sind enorm. Wenn der Fahrer gegen den Disponenten aussagt, wird Vorsatz angenommen. Dies ergibt ein erhebliches Bußgeld für den Disponenten. Die Sätze richten sich nach der Dauer der Lenkzeitüberschreitung. Beim Disponenten geht es mit 60 EUR pro Viertelstunde los, beim Fahrer mit der Hälfte.

Muss der Disponent einem Fahrer verbieten, mit einen defekten LKW zu fahren? Gibt es graduelle Abstufungen?

Der Disponent muss dem Fahrer verbieten, mit einem defekten Lkw zu fahren. Die Fahrt zur nächsten Werkstätte ist, je nach Schwere des Defekts, möglich. Abstufungen gibt es. Beim Ausfall einer Lampe beziehungsweise einer Birne wird es nicht problematisch sein, beim Ausfall von Sicherheitssystemen muss eventuell sogar abgeschleppt werden.

Wie oft ist die Einhaltung der Lenk- und Ruhezeit vom Disponenten oder Fuhrparkleiter/Verkehrsleiter kontrollieren?

Die Einhaltung der Lenk- und Ruhezeiten sind wöchentlich über Auslesen des Fleetboards oder durch andere Kontrollsysteme zu überprüfen. Dabei ist der Fahrer bei Auffälligkeiten zu belehren, am besten schriftlich. Dabei ist es sinnvoll, dass der Fahrer mit seiner Unterschrift die Belehrung gegenzeichnet. Wiederholte Verstöße des Fahrers sollten zumindest zu einer arbeitsrechtlichen Abmahnung führen. Zudem ist der Fahrer entsprechend zu schulen.

Wie häufig ist vom Disponenten oder Fuhrparkverantwortlichen stichprobenartig zu überprüfen, ob die Fahrer eine ausreichende Kontrolle der Ladungssicherung und des Fahrzeugs (Abfahrtskontrolle) durchgeführt haben?

Eine stichprobenartige Kontrolle sollte zunächst einmal im Monat vorgenommen werden. Wenn sich der Fahrer bewährt hat, kann es ausgedehnt werden, auf zwei oder dreimal Mal im Jahr.

Ist für die Fahrer eine Anweisung notwendig, wie sie sich bei mangelhafter Ladungssicherung des Verladers verhalten müssen?

Zu unterscheiden ist zwischen beförderungssicherer Verladung, die der Verlader zu gewährleisten hat, und betriebssicherer Verladung. Die Problematik wird nur dann entstehen, wenn die beförderungssichere Verladung für den Fahrer erkennbar dazu führt, dass die Ladung nicht betriebssicher verladen ist. Die Fahrer sollten angewiesen werden, bei Zweifeln Rücksprache mit dem Disponenten zu nehmen.

Ist ein Organigramm für Das Untenrehmen erforderlich, aus dem die Verantwortlichkeit des Disponenten hervorgeht?

Es genügt eigentlich, dass aus dem Arbeitsvertrag oder einem von dem Arbeitgeber und dem Disponenten unterzeichneten Zusatzblatt die Verantwortlichkeit des Disponenten hervorgeht. Es soll dabei aber auch exakt aufgeschrieben werden, für was der Disponent genau verantwortlich ist. Ein Organigramm könnte aber zusätzlich hilfreich sein, weil im Ordnungswidrigkeitenverfahren die Kontrollorganismen im Betrieb erklärt werden können.

Muss die Verantwortlichkeit des Disponenten extra vertraglich geregelt werden? Wie genau?

Es müssen die Arbeitsbereiche genau festgelegt werden, damit eine wirksame Delegation seitens des Arbeitgebers vorliegt. Dies ist deshalb wichtig, weil sich dann im Bußgeldverfahren der Arbeitgeber gegebenenfalls exkulpieren kann. Wichtig dabei wiederum ist, dass natürlich der Disponent auch für diese Arbeiten geeignet, das heißt ausgebildet und auch entsprechend bezahlt sein muss. Man spricht hier von der Sozialverträglichkeit. Es geht darum, dass natürlich nicht jemand Verantwortlichkeiten übertragen bekommt, für die er nicht angemessen bezahlt und für  die er auch von der Ausbildung her nicht geeignet ist.

Welche Bußgelder oder Strafverfahren drohen dem Disponenten bei Verstößen?

Es kommt darauf an. Üblicherweise geht es im Ordnungswidrigkeitenverfahren bei 60 EUR und einem Punkt in der Flensburger Verkehrssünderkartei los. Im Gefahrgutsbereich liegen die Strafen höher. Sie beginnen üblicherweise bei 250 EUR. Je nach Verstoß können nunmehr  auch Punkte in Flensburg anfallen. Im Strafverfahren beginnt es, je nachdem, mit 30 Tagessätzen zu einem 30stel des verbleibenden Nettogehalts.

Was ist ein „verbleibendes“ Nettogehalt?

Unter Nettogehalt wird landläufig das Bruttogehalt minus Steuern und Sozialabgaben verstanden. In Strafverfahren werden auch beispielsweise Unterhaltspflichten oder teilweise auch Darlehensverbindlichkeiten angerechnet.

Wann spricht man von Ordnungswidrigkeiten, wann von Strafverfahren und was bedeutet das?

Ordnungswidrigkeiten im Bereich Straßenverkehr sind Verstöße mit oft geringerem Unwertgehalt und werden nur mit Geldbußen belegt. Es werden auch keine freiheitsentziehenden Maßnahmen verhängt. Bei Strafverfahren im Straßenverkehr handelt es sich überwiegend um Vergehen (keine Verbrechen), wie fahrlässige Körperverletzung oder Fahren ohne Fahrerlaubnis oder unerlaubtes Entfernen vom Unfallort. Bei Straftatbeständen werden Tagessätze oder freiheitsentziehende Maßnahmen verhängt.

Gibt es noch andere Sanktionsarten?

Ja, eine Besonderheit ist das Verfallverfahren, das sich gegen den Unternehmer richtet. Gemäß Paragraf 29a Straßenverkehrsordnung (StVO) dürfen die Behörden nach dem Bruttoprinzip grundsätzlich den gesamten Fuhrlohn „abgreifen“. Das Verfahren ist rechtlich kompliziert und teuer und ohne einen spezialisierten Anwalt normalerweise nicht abzuwehren.

Wie ist der Verkehrsleiter in dem Zusammenhang mit dem Disponenten zu sehen?

Der Verkehrsleiter wurde durch die EU-Verordnung Nr. 1071/2009 eingeführt. Für jedes Unternehmen des Güterkraftverkehrs muss eine Person bestimmt werden, dem die Aufgaben eines Verkehrsleiters übertragen werden. Bei kleineren Betrieben wird der Inhaber diese Funktion oft selbst ausüben. Unter Umständen kann der Einsatz eines externen Verkehrsleiters interessant werden, wenn die Unternehmer die erforderlichen Qualifikationen nicht besitzt oder aufgrund von Vorkommnissen die Behörden die Zuverlässigkeit des Unternehmers nicht mehr als gegeben sehen.

Welche Voraussetzungen muss ein externer Verkehrsleiter erfüllen?

Der externe Verkehrsleiter wird von dem Unternehmen angestellt, darf die Verkehrsleitertätigkeiten von höchstens vier Unternehmen mit einer Fahrzeugflotte von insgesamt höchstens 50 Fahrzeugen ausüben. Er muss verschiedene Ausbildungsmaßnahmen mit Prüfungen absolviert haben. Die Voraussetzungen ergeben sich aus Anhang 1 Teil 1 zu EU-Verordnung 1071/2009 und Anhang III.

Welche Strafen drohen einem Verkehrsleiter, wenn er seine Aufgaben nicht ordnungsgemäß wahrnimmt?

Das geht, je nach Schwere des Verstoßes, von einfachen Bußgeldern bis zu freiheitsentziehenden Maßnahmen und Entzug der Lizenz. In Anhang IV der EU-Verordnung Nr. 1071/2009 ist die sogenannte Liste der Todsünden aufgeführt. Danach kann ein Verkehrsleiter die Zulassung verlieren, wenn folgende Verstöße vorkommen:

1. Überschreitung der wöchentlichen oder täglichen Höchstlenkzeiten um 25 oder 50Prozent

2. Fehlende oder manipulierte Fahrtschreiber, fehlende Geschwindigkeitsbegrenzer

3. Schwerwiegende Mängel bei sicherheitsrelevanten Fahrzeugteilen

4. Verstöße gegen Vorschriften zur Beförderung von gefährlichen Gütern

5. Fahren ohne Führerschein oder Gemeinschaftslizenz

6. Verwendung von gefälschten beziehungsweise falschen Fahrerkarten für die erforderlichen Aufzeichnungen von Lenk- und Ruhezeiten der Fahrer

7. Grobe Überschreitungen des zulässigen Fahrzeuggesamtgewichts

Weitere schwerwiegende Verstöße, die die persönliche Zuverlässigkeit berühren, sind in Paragraf 2 der Berufszugangsverordnung für den Güterkraftverkehr (GBZugV) aufgeführt. Wörtlich heißt es:

„(3) Darüber hinaus können der Unternehmer und der Verkehrsleiter insbesondere dann unzuverlässig sein, wenn sie rechtskräftig verurteilt worden sind oder ein gegen sie ergangener Bußgeldbescheid unanfechtbar geworden ist

1. wegen eines schwerwiegenden Verstoßes gegen Gemeinschaftsvorschriften im Sinne des Artikels 6 Absatz 1 Unterabsatz 3 Buchstabe b der Verordnung (EG) Nr. 1071/2009 in einem oder mehreren Mitgliedstaaten der Europäischen Union,2. wegen eines schweren Verstoßes gegen strafrechtliche Vorschriften oder3. wegen eines schweren Verstoßes gegena) Vorschriften des Güterkraftverkehrsgesetzes oder der auf diesem Gesetz beruhenden Rechtsverordnungen,b) arbeits- oder sozialrechtliche Pflichten,c) Vorschriften, die im Interesse der Verkehrs-, Betriebs- oder Lebensmittelsicherheit erlassen wurden, insbesondere gegen die Vorschriften des Straßenverkehrsgesetzes, der Straßenverkehrs-Ordnung oderder Straßenverkehrs-Zulassungs-Ordnung,d) die abgabenrechtlichen Pflichten, die sich aus unternehmerischer Tätigkeit ergeben,e) § 1 des Pflichtversicherungsgesetzes vom 5. April 1965 (BGBl. I S. 213) in der jeweils geltenden Fassung,f) umweltschützende Vorschriften, insbesondere des Abfall- und Immissionsschutzrechts oder gegeng) Vorschriften des Handels- und Insolvenzrechts.“

Kann der Disponent auch Verkehrsleiter sein?

Ja, der Disponent kann auch Verkehrsleiter sein. Das sollte im Unternehmen aber eindeutig geregelt sein. Sonst läuft der Inhaber Gefahr, bei eventuellen Verstößen belangt zu werden.

Worauf sollte der Verkehrsleiter bei seinem Arbeitsvertrag achten?

Er muss sich exakt seine Kompetenzen übertragen lassen und genau definieren lassen, für was er verantwortlich ist.

Was gilt, wenn der Disponent den Fahrer nicht weiter fahren lassen will, der Verkehrsleiter aber darauf besteht?

Bei Kompetenzstreitigkeiten ist, da der Verkehrsleiter über den Disponenten steht, dessen Anweisung Folge zu leisten. Entscheidend für ihn ist aber neben der fachlichen Eignung natürlich Artikel 6 der Verordnung (EG) Nr. 1071/2009  über seine Zuverlässigkeit. Der Verkehrsleiter wird sich hüten, hier selbst Verstöße zu produzieren, die ihn unzuverlässig machen.

Gibt es konkrete Fälle, zum Beispiel bei Schwerguttransporten, wo Disponent und Fahrer verurteilt wurden?

Ja, in einem Fall war ein Windkraftflügel zu transportieren. Die Genehmigung für eine bestimmte Länge liegt vor. Der Disponent nimmt statt einer Dreiachszugmaschine eine Vierachszugmaschine, da die Dreiachszugmaschine gerade nicht zur Verfügung steht. Das Fahrzeug wird angehalten und stillgelegt.

Konsequenz für den Fahrer: ein Bußgeld mit 70 EUR und einen Punkt in Flensburg. Das Verfahren gegen den Disponenten wird eigenartigerweise eingestellt, die Firma bekommt aber einen Verfallbescheid über die in diesem Fall nach einer Tabelle geschätzten Frachtkosten. Da es um eine relativ kurze Strecke ging, nur 950 EUR.

Das akzeptiert das Unternehmen nicht, es kommt zu einem Gerichtsverfahren.

Fazit: Der Fahrer hätte die Erlaubnis lesen müssen, dann hätte er aus den Achslasten und Achsabständen der Erlaubnis ersehen können, dass nur eine Dreiachszugmaschine genehmigt ist. Er hätte beim Disponenten Rücksprache nehmen müssen, denn der Fehler lag an sich beim Disponenten. Der Verfallbescheid ist die Konsequenz des rechtswidrigen Handelns des Fahrers. Im Verfahren wurde das Bußgeld des Fahrers unter die Punkte-Eintragungsgrenze reduziert, der Verfall konnte auf 300 EUR reduziert werden. Amtsgericht Bad Segeberg Az: 5 Owi Js 3272/16 (26/16)

Gibt es weitere aktuelle Fälle?

Ja, einem Verkehrsleiter nordöstlich von Hannover hat das Verwaltungsgericht Hannover die Zulassung zum Verkehrsleiter entzogen (Beschlüsse 5 B 994/16 und 5 B 718/16). Er war Mitgeschäftsführer und gleichzeitig Verkehrsleiter eines 1983 gegründeten Güterkraftverkehrsunternehmens mit 73 LKW und 129 Mitarbeitern. Vorangegangen waren zahlreiche Verstöße gegen Lenk- und Ruhezeiten. Nach Mitteilung des Staatlichen Gewerbeaufsichtsamtes Hannover seien vom Januar bis Oktober 2015 insgesamt 58 Ordnungswidrigkeiten-Anzeigen gegen Fahrer des Unternehmens eingegangen. Gegen den Geschäftsführer seien 21 Ordnungswidrigkeiten-Verfahren eingeleitet worden. Das Unternehmen kündigte daraufhin die Auswechselung des Verkehrsleiters an, setzte dieses Vorhaben aber nicht um.

Nach Anhörung Ende Januar 2016 untersagte die Region Hannover dem Verkehrsleiter die Führung von Güterkraftverkehrsgeschäften und ordnete die sofortige Vollziehung an. In einer weiteren Verfügung wurden zudem die rund 80 Gemeinschaftslizenzen mit der Begründung entzogen, der Verkehrsleiter erfülle nicht die Berufszugangsvoraussetzung der Zuverlässigkeit. Gegen beide Verfügungen hat das Unternehmen Klage erhoben. Die zugleich gestellten Anträge auf Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung wurden abgelehnt.

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