|  25. Juli 2016

Vereint gegen das LKW-Kartell

Die Rekordstrafe der EU-Kommission von rund 2,93 Mrd. EUR wegen unerlaubter Preisabsprachen gegen mehrere Nutzfahrzeughersteller ist nur der Auftakt. Jetzt können die wegen überhöhter Preise geschädigten LKW-Käufer Schadensersatz von den Kartellanten fordern. Auch das kostet die Hersteller Milliardenbeträge. Wie der Wettbewerbsverein helfen kann, die Ansprüche der Unternehmer durchzusetzen, erklärt dessen Geschäftsführer Andreas Müller.

DVZ: Sie wollen eine Sammelklage als Wettbewerbsverein anstrengen. Geht das?

Andreas Müller: Der Begriff der Sammelklage beschreibt das Ziel recht plastisch. In rechtlicher Hinsicht ist eine Sammelklage, als Klage eigener Art, allerdings nicht möglich. Grundsätzlich muss jeder Transportunternehmer, der Ansprüche gegen die vom EU-Kartellverfahren betroffenen LKW-Hersteller geltend machen will, seine Ansprüche individuell ermitteln und durchsetzen.

Wie kann der Verein helfen?

Da das Thema eines Kartellschadensersatzes recht komplex ist, beabsichtigt der Wettbewerbsverein, die Ansprüche der einzelnen Unternehmen zu bündeln. Wir denken daran, dass die Unternehmen uns die Ansprüche abtreten, so dass der Wettbewerbsverein eine große Zahl an Unternehmen vertreten kann, die damit auch Gehör erhalten – getreu dem Motto „Gemeinsam sind wir stark“.

Was kann das bewirken?

Dadurch lassen sich die Kosten für die Ermittlung des Kartellschadens unter den Teilnehmern reduzieren und ein einheitliches Ergebnis erzielen. Das sind Vorteile, die auch in Verhandlungen mit LKW-Herstellern mit in die Waagschale fallen und einen geordneten Ablauf sicherstellen. Daran dürfte auch den LKW-Herstellern gelegen sein.

Sie wollen Mitgliedern und anderen Unternehmen die Klagemöglichkeit bieten. Wie geht das?

Wir haben bereits verschiedene Anfragen von Mitgliedern und Nichtmitgliedern. Zurzeit sammeln wir erst einmal die Interessenbekundungen. Nur wenn eine große Resonanz da ist und sich auch alle zur Übernahme der anteiligen Kosten bereiterklären, geht es los. Wir werden nicht umhinkommen, den Schaden der Höhe nach zu ermitteln, denn nur so können die Unternehmen einen Schadensersatz verlangen. Das kostet Zeit und Geld, denn die Gutachter, die einen solchen Schaden ermitteln können, sind rar. Zudem müssen wir gewähren, dass alle Unternehmen, die durch den Wettbewerbsverein vertreten werden, gleich behandelt werden. Wir arbeiten gerade an einer entsprechenden Vereinbarung, die diese Aspekte sicherstellt.

Was kommt da auf die Unternehmen zu?

Das lässt sich jetzt noch nicht sagen. In den Medien kursieren hierzu schon Zahlen. Wir raten zur Vorsicht. Die wesentlichen Kosten bestehen in Gutachter- und Rechtsanwaltskosten. Diese sind hoch, wenn jeder Einzelne seine Ansprüche verfolgt. Gutachter und Rechtsanwälte haben auch ein Eigeninteresse. Das sieht man daran, dass auch ausländische Interessenvertreter und Prozessführer an deutsche Unternehmen herantreten.

Also ein Wettbewerb der Kanzleien?

Ja. Versprechungen, im Namen aller Unternehmer, die einen LKW gekauft haben, Schadensersatz zu fordern, wie man sie jetzt hört, sind eher ein Akquiseslogan als ein ernstzunehmendes Vorgehen. Dadurch, dass wir nach Möglichkeit die Kosten teilen, werden auch die Risiken geteilt. Wir können keine Zahlen nennen, das wäre zu früh und unseriös. Gehen Unternehmen hingegen einzeln vor, müssen sie mit Kosten im oberen fünfstelligen Bereich rechnen.

Vor allem Unternehmen, die für die LKW-Hersteller als Spediteure tätig sind, wollen Sie vertreten. Und das anonym. Wie geht das?

Ganz so, wie das die Frage andeutet, ist es nicht. Wir wollen nicht in erster Linie Spediteure der Automotive-Branche vertreten, aber auch diese. Der Wettbewerbsverein tritt nach außen als Anspruchsteller auf. Seine Ansprüche sind die abgetretenen Ansprüche der von ihm vertretenen Unternehmen. Damit macht er Ansprüche im eigenen Namen geltend. Ziel des Wettbewerbsvereins ist es zunächst, mit den LKW-Herstellern in einen Dialog zu treten, um den Schaden ersetzt zu verlangen. Auch dies ist ein Vorteil der Vorgehensweise, da hier mit einer Stimme gesprochen wird.

Sie denken auch an außergerichtliche Einigungen?

Ja, aber sollte eine außergerichtliche Einigung scheitern und es zu einer oder mehreren Klagen kommen, müssen wir als Verein die einzelnen Anspruchsteller benennen. Ganz anonym geht es folglich nicht. Wir setzen darauf, dass eine Vielzahl von Unternehmen, die Ansprüche stellen, anders wahrgenommen werden als ein einzelner Kläger, der sich an einen oder mehrere Hersteller wendet. Das kann auch bestehende Geschäftsbeziehungen entlasten. Sie sehen, wir haben das Ganze im Blick.

Ab welcher Größenordnung halten Sie ein Verfahren für sinnvoll?

Das hängt von der Höhe des Schadens ab und davon, ob das betroffene Unternehmen von einem oder von mehreren LKW-Herstellern Ersatz verlangt. Es macht einen Unterschied, ob bei einem ermittelten Gesamtschaden von beispielsweise 100.000 EUR der Spediteur alle LKW eines Herstellers gekauft hat oder verschiedene Marken betroffen sind. Dann teilt sich der Gesamtschaden auf verschiedene Verfahren auf, was zu mehr Kosten führt. Transportunternehmen, die weniger als zehn LKW angeschafft haben, sollten dann ernsthaft das Risiko abwägen, ob sie allein ihre Ansprüche geltend machen.

Was sagt das Urteil über den zu beanspruchenden Schadensersatz aus?

Erst einmal gar nichts. Der Schadensersatz ist individuell je Unternehmen zu ermitteln. Dabei sind auch regionale Unterschiede und Preisermäßigungen, etwa bei der Abnahme mehrerer LKW, zu berücksichtigen. Einfach von dem Bruttopreis auszugehen, wie die EU-Kommission dies in ihrem Verfahren gemacht hat, ist leider nicht möglich. Darin liegen die Schwierigkeit und der Arbeitsaufwand.

Dann hilft die EU-Entscheidung nicht?

Doch, die Entscheidung der Kommission hilft insoweit, als sie die Grundlage schafft, überhaupt einen Anspruch zu begründen. Die LKW-Hersteller können nun nicht mehr abstreiten, dass ein Kartellverstoß zulasten ihrer Kunden vorliegt. Das schafft im Rahmen des deutschen Kartellrechts eine erhebliche Erleichterung. Die Begründung der EU-Kommission ist abzuwarten. Wir erhoffen uns hieraus auch Aussagen über die Höhe des Kartellschadens, zumindest indikativ. Auch das könnte uns helfen.

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