21. November 2017

Vertragsstrafen

Raus aus der Isolationsblase, rein in die Vertragsdetails. Der Disponent muss wissen, was sein Neukunde von ihm will, sonst kann es teuer werden.

Jeder Disponent, der sich an Transportausschreibungen beteiligen will, muss meistens, bevor er die Ausschreibungsinformationen von seinem möglichen Neukunden bekommt, eine Vertraulichkeitsvereinbarung unterschreiben. Immer mehr Neukunden aus Industrie und Handel berücksichtigen in solchen Vereinbarungen eine Vertragsstrafe, die oft so formuliert wird, dass der Disponent einen bestimmten Betrag je Verstoß an den Neukunden zahlen muss, wenn er und/oder seine Erfüllungsgehilfen gegen Pflichten aus dem Vertraulichkeitsvertrag verstoßen sollten. Jedoch gibt es auch Neukunden, die die Höhe der Vertragsstrafe offenlassen und deren Höhe im Falle eines Falles nach billigem Ermessen bestimmen.

Ein Beispiel: Der Transportunternehmer hat für jeden Fall der Zuwiderhandlung eine Vertragsstrafe innerhalb von vier Kalenderwochen nach schriftlicher Geltendmachung an den Kunden zu zahlen, die er nach billigem Ermessen bestimmt. Die Höhe der Vertragsstrafe kann vom zuständigen Gericht überprüft werden.
Das Ziel einer Vertragsstrafe ist es, Druck auf die Dispositionsabteilung auszuüben, um die vollständige Erfüllung vertraglich vereinbarter Pflichten zu sichern. Eine Vertragsstrafe setzt ihrem Wortlaut nach nicht voraus, dass dem Anspruchsteller ein tatsächlicher Schaden durch das Verhalten des Disponenten entstanden sein muss. Die Vertragsstrafe ist letztlich ein Versprechen des Disponenten, einen Betrag x zu zahlen, wenn er vom vereinbarten Leistungsspektrum und/oder von Pflichten abweicht, unabhängig von einem tatsächlich entstandenen Schaden.

Grundsätzlich – sollte die Vertragsregelung nicht beispielsweise gegen die guten Sitten verstoßen – kann der Neukunde mit dem Disponenten eine Vertragsstrafe vereinbaren. Gesetzlich ist die Vertragsstrafe in § 339 Bürgerliches Gesetzbuch (BGB) geregelt. Sie kann gemäß § 343 BGB vom zuständigen Gericht herabgesetzt werden, sollte die vereinbarte Höhe der Strafe „unverhältnismäßig hoch“ sein. Was „unverhältnismäßig“  genau bedeutet, hängt von den Umständen des Einzelfalles ab und ist letztlich vom zuständigen Gericht zu entscheiden, wenn sich die Prozessparteien nicht außergerichtlich einigen können.
In vielen Verträgen nimmt der Neukunde den Betrag, den der Transportunternehmer bei einem Verstoß zahlen soll, konkret auf, beispielsweise 25.000 Euro je Verstoß. Das oberste Ziel des Disponenten sollte es sein, jedwede Vereinbarung über eine Vertragsstrafe abzulehnen. Jedoch kommt es oft vor, dass sich der Disponent mit seinem Ziel nicht durchsetzen kann, weil der Neukunde nicht bereit ist, auf eine Vertragsstrafe zu verzichten. Auf der anderen Seite ist der Transportunternehmer natürlich grundsätzlich am Neugeschäft interessiert und muss klein beigeben, damit er die Transportausschreibungsunterlagen erhält.

Auftrag ja, Vertragsstrafen nein
Darüber hinaus versuchen immer mehr Transportkunden, Vertragsstrafen für den Fall vertraglich zu verankern, dass die Transportdisposition vereinbarte Leistungen nicht, nicht vollständig und/oder nicht pünktlich liefert. Als Folge dessen zieht der Transportkunde einen Teilbetrag von der vereinbarten Fracht ab beziehungsweise darf der Dispositionsmitarbeiter die volle vereinbarte Fracht an den Kunden erst gar nicht abrechnen.

In der Kundschaft gibt es Rechtsabteilungen, die eine „Schadenspauschalabrede“ im Transportvertrag aufnehmen. Hierbei stellt sich für den Disponenten die Frage, was dies genau ist.  Diese Frage kann letztlich nur anhand der jeweiligen Klausel eindeutig beantwortet werden, indem diese ausgelegt wird. Dabei sind der Zweck und die Höhe der Zahlungsabrede entscheident. Wenn der Erfüllungsdruck in Bezug auf vereinbarte Services im Vordergrund steht, ist tendenziell davon auszugehen, dass die Klausel den Charakter einer Vertragsstrafe hat. Dagegen ist von einer Regelung über einen pauschalierten Schadensersatz auszugehen, wenn ein Schadensersatzanspruch Voraussetzung auch für eine Zahlung durch den Transportunternehmer ist, die dem Anspruchsteller einer vereinfachten Durchsetzung dient.

Vertragstrafen-Management:
- Vereinbarte Vertragsstrafen erhebt der Anspruchsinhaber gegenüber dem Disponenten, unabhängig davon, ob ihm ein Schaden entstanden ist oder nicht. Dieses Vertragsinstrument ist unfair und gehört in keinem partnerschaftlichen Transportvertrag. Deshalb sollte der Disponent jede Form von Vertragsstrafen gegenüber dem Neukunden strikt ablehnen, denn sie erhöhen das unternehmerische Risiko des Transportunternehmers zusätzlich und im Einzelfall signifikant. Dies gilt auch für vertraglich pauschalierte Schadensersatzregelungen.

- Hinzu kommt, dass 99% der Disponenten über keine Versicherungspolice verfügen, die dieses Risiko abdecken. Denn grundsätzlich schließen die Versicherer in ihren Verkehrshaftungspolicen eine Deckung für Vertragsstrafen und für pauschalierte Schadensbeträge aus. Auf der anderen Seite gibt es die Möglichkeit, Risiken aus Vertragsstrafen mittels einer Vertrauensschadensversicherung zu versichern, was aber in der deutschen Versicherungswirtschaft alles andere als ein Selbstläufer ist.

- Versicherungsschutz kostet Geld, den der Neukunde letztlich bezahlen sollte. Deshalb ist dem Dispositionsmitarbeiter unbedingt zu empfehlen, immer auch diesen Posten in seiner Transportkalkulation als feste Kostengröße zu berücksichtigen, was jedoch häufig in der Praxis nicht passiert.     

- Der Dispo-Leiter sollte keine Haftung für Verspätungen akzeptieren, die über den dreifach vereinbarten Frachtbetrag des § 425 Handelsgesetzbuch (HGB) bei nationalen Gütertransporten beziehungsweise über den einfachen Frachtbetrag gemäß Artikel 23 Bestimmungen über den Beförderungsvertrag im internationalen Straßengüterverkehr (CMR) hinausgehen. Eine Haftungsausweitung der CMR wäre für Verspätungsschäden in jedem Fall rechtlich unzulässig in Deutschland, wenn vom Transportkunden gefordert, was in der Praxis gegenüber dem Dispositionsmanager wiederkehrend passiert. Ob die Vereinbarung einer Vertragsstrafe im Anwendungsbereich der CMR überhaupt zulässig ist oder ob sie ausschließlich nach deutschem Recht zu beurteilen ist, ist in der Literatur streitig. (boe/tof)

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