|  23. Mai 2016

Der Neue in Wien eckt gleich an

Das ist wahrlich kein Einstand nach Maß“, ätzt der Nationalratsabgeordnete Walter Rauch von den Freiheitlichen (FPÖ) über den neuen österreichischen Verkehrsminister Jörg Leichtfried. Der Sozialdemokrat (SPÖ) hatte in einem Interview laut über die Ausdehnung der LKW-Maut auf die Bundesstraßen nachgedacht. Ein Ziel, das er – gemeinsam mit seinem parteifreien Salzburger Kollegen Hans Mayr – bereits als steirischer Verkehrslandesrat verfolgte. Erst bei einem Treffen aller Landesräte Ende April blitzten die beiden ab. So knapp vor dem Ziel zu scheitern tut offenbar so weh, dass der als gewissenhaft und besonnen geltende Leichtfried einen derart polarisierenden Einstand hinlegte.

Zurückhaltend äußert sich der Verkehrssprecher des SPÖ-Koalitionspartners Österreichische Volkspartei (ÖVP). Andreas Ottenschläger verweist auf die gute Zusammenarbeit im Transportausschuss und auf Leichtfrieds großen Erfahrungsschatz in der Verkehrspolitik.

Mautpläne irritieren die Wirtschaft

Die Mautidee irritiert die Wirtschaft: „Minister Leichtfried ist nicht gut beraten, hier einen voreiligen Vergleich von Österreich mit Deutschland zu ziehen“, kritisiert Alexander Klacska von der Wirtschaftskammer Österreich, „denn unser Nachbarland hat ganz andere Rahmenbedingungen im Straßen- und Mautwesen.“ Leichtfried sollte nicht gleich mit einem Äpfel-Birnen-Vergleich in sein neues Amt starten, lässt der oberste Branchenvertreter ausrichten. „Unsere Unternehmen brauchen Planungssicherheit“ ergänzt Franz Danninger, Bundesobmann des Fachverbands Güterbeförderung. Er möchte sich darauf verlassen können, dass getroffene Abmachungen weiter gültig seien. Dies gelte besonders bei einem Thema wie der LKW-Maut.

Ins gleiche Horn stößt Wolfram Senger-Weiss, Präsident des Zentralverbands Spedition & Logistik: „Der vierfache Chefwechsel im Verkehrsministerium in zwei Jahren führt natürlich zu Verzögerungen bei der Umsetzung von logistikrelevanten Themen.“ Der neue Bundeskanzler Christian Kern (SPÖ) habe von einem New Deal mit der Wirtschaft gesprochen. „Dem neuen Verkehrsminister Leichtfried empfehlen wir in diesem Sinne zuallererst die aktive Weiterführung des Arbeitsausschusses Logistik in seinem Haus.“

Freiheitlichen ist Leichtfried zu grün

Gerhard Deimek, Verkehrssprecher der FPÖ, sieht Leichtfried kritisch: „Einerseits hätte ich mir für das entscheidende Ressort mehr personelle Kontinuität gewünscht, andererseits scheint Leichtfried geradezu grüne Schwerpunkte setzen zu wollen.“

Bei den Grünen stößt der Neue in der Tat auf breite Zustimmung: „Wir schätzen Leichtfried als konstruktiv und sachorientiert“, sagt Verkehrssprecher Georg Willi. „Wir erwarten, dass er die großen verkehrspolitischen Herausforderungen von Kohlendioxidreduktion bis zu faireren Konkurrenzverhältnissen zwischen Straße, Schiene und Luftfahrt beherzt und ohne Aufschub angeht.“

Auch die Initiative Neues Österreich (Neos), die mit neun Abgeordneten im Parlament vertreten ist, begrüßt Leichtfrieds Berufung. Im Gegensatz zu den Grünen plädiert der zuständige Sprecher Michael Pock allerdings auch für mehr Wettbewerb, dessen Einschränkung Neos strikt ablehnt.

Kommentare

Kommentar veröffentlichen
Nur an die Redaktion senden

Captcha:*



* - Pflichtfeld