|  06. März 2018

Fahrverbote: Ausnahmen für Lieferverkehre

In der Debatte über Fahrverbote beruhigte der baden-württembergische Verkehrsminister Winfried Hermann (Grüne) die Gemüter. „Auch für den Fall von Verkehrsbeschränkungen wird es Ausnahmen geben, die relevante wirtschaftliche und soziale Belange berücksichtigen", so der Minister. Das Ausnahmekonzept für Stuttgart liege seit April 2017 vor. Darin seien auch Kraftfahrzeuge im Lieferverkehr eingeschlossen.

Regierungssprecher Steffen Seibert kündigte an, dass sich die neue Bundesregierung zügig mit der Möglichkeit einer blauen Plakette für relativ saubere Autos beschäftigen werde. "Das Thema wird in der neuen Bundesregierung alsbald aufgegriffen werden", sagte Seibert in Berlin auf die Frage, ob die Regierung nach dem Fahrverbots-Urteil weiter gegen die Plakette sei oder sie nicht ausschließe. Vor allem der geschäftsführende Verkehrsminister Christian Schmidt (CSU) spricht sich gegen eine solche Kennzeichnung aus, die Kommunen und für die Regelung möglicher Diesel-Fahrverbote im Kampf gegen Luftverschmutzung fordern.

Die Bundesregierung werde "unmittelbar nach Auswertung der Urteilsbegründung" mit Ländern und Kommunen beraten, kündigte Seibert an. Die Sorge, dass ein Flickenteppich von Fahrverboten entstehen könne, werde man "aufnehmen und prüfen, wie wir die Maßnahmen und die Festsetzung von Kriterien unterstützen können".

Ziel sei es, Fahrbeschränkungen für Diesel wo immer möglich zu vermeiden. "Wir gehen davon aus, dass der größte Teil der Städte mit moderaten Grenzwertüberschreitungen das Problem ohne jegliche Fahrverbote lösen kann", betonte der Regierungssprecher.

Die FDP spricht sich für die Nachrüstung von Diesel-Fahrzeugen aus. Das sei der schnellste und wirksamste Weg, sagte Oliver Luksic (FDP) der DVZ. Dieser Ansicht ist auch Oliver Krischer (Grüne). Für die Kosten müssten die Hersteller aufkommen. Besser sei jedoch, wenn die Regierung eine einheitliche Beschilderung und eine Blaue Plakette einführen würde, anstatt die Kommunen allein zu lassen.

Am vergangenen Dienstag hatte das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig geurteilt, dass Städte mit großer Luftbelastung ältere Diesel aus bestimmten Straßen oder Gebieten aussperren dürfen - wenn dies das einzige Mittel ist, Luftverschmutzungs-Grenzwerte schnell einzuhalten. (Mit dpa)

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