|  12. Juli 2018

Scheuer startet "Aktion Abbiegeassistent"

Medienwirksam, aber wenig aussagekräftig endete an diesem Dienstag das erste Treffen der „Aktion Abbiegeassistent“. Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) hatte an diesem Dienstag Unternehmen, Logistik, Hersteller, Prüforganisationen, Verbände sowie Autofahrer- und Radfahrerclubs und Vertreter der Polizei eingeladen, um unter anderem über technische Systeme für Abbiegeassistenten sowie die rechtliche Grundlage für die verpflichtende Einführung bei Neu- und auch Bestandsfahrzeugen zu diskutieren. Am Ende vergab er Urkunden unter anderem an Aldi Nord und Süd, Edeka/Netto, DB Schenker sowie Siegfried Serrahn, Inhaber der Serrahn Spedition und Logistik, die als offizielle Sicherheitspartner die Aktion unterstützen.

Trotz der allgemeinen Einsicht und großer Einigkeit in der Verkehrsbranche, dass Neu- und Bestandsfahrzeuge mit Abbiegeassistenten ausgerüstet werden müssen, ist ein nationaler Alleingang nicht möglich. Deutschland muss auf die Vorgaben der EU warten. Das kann bis 2022 dauern. Dann soll über die Typgenehmigung der Einbau von Abbiegeassistenten für Neufahrzeuge verpflichtend vorgeschrieben werden.

Bis dahin kann Scheuer nur Anreize setzen. Für 2019 kündigte er ein Förderprogramm an, das als eigener Titel in den Haushalt 2019 aufgenommen werden soll. Die Dotierung steht noch nicht fest. Außerdem wollen Bund und Länder mit gutem Beispiel vorangehen und die Nutzfahrzeuge ab 3,5 t der nachgeordneten Bundesbehörden sowie kommunale Fahrzeuge wie Müllwagen mit Abbiegeassistenten nachrüsten. Neue Fahrzeuge würden mit den Systemen beschafft, bereits vorhandene Fahrzeuge würden im Rahmen von turnusmäßigen Wartungen und Reparaturen nachgerüstet. Die Wasserstraßen- und Schifffahrtsverwaltung (WSV) mache den Start – mit mehr als 260 Lkw, so Scheuer.

Die Bundesanstalt für das Straßenwesen (BAST) versprach, einen Katalog mit Kriterien für die Nachrüstung aufzustellen. Daran können sich Unternehmen dann orientieren, was ein Abbiegeassistent leistet und was sie letztlich kaufen.

Bereits jetzt ist der Abbiegeassistent über das De-Minimis-Programm im Rahmen der Mautharmonisierung möglich. Die Mittel fließen allerdings nur schleppend ab. Hat sich ein Unternehmer allerdings für die Förderung umweltfreundlicher Reifen entschieden, kann er sie für dasselbe Fahrzeug nicht mehr für einen Abbiegeassistenten in Anspruch nehmen.

Die Sicherheitspartner des Bundesverkehrsministeriums (BMVI) verpflichten sich dazu, vor dem verbindlichen Einführungsdatum auf EU-Ebene ihren Fuhrpark mit Abbiegeassistenten nachzurüsten beziehungsweise ausschließlich Neufahrzeuge mit Abbiegeassistenten anzuschaffen, heißt es in einer Mitteilung des Ministeriums. Wer über keine eigene Flotte verfüge, verpflichte sich dazu ausschließlich Fahrzeuge zu nutzen, die mit Abbiegeassistenten ausgerüstet sind.

Branchenvertreter hielten die Gespräche für konstruktiv. Der Präsident des Deutschen Verkehrssicherheitsrates, twitterte im Anschluss seine Forderungen: Zum 1.1.2019 sollte ein Förderprogramm für nicht abschaltbare Abbiegeassistenten aufgelegt werden. Das Ministerium sollte bei der EU vorstellig werden, um schnell die Ausrüstungspflicht über die Typgenehmigung zu erlangen. Alle LKW-Hersteller müssen serienmäßig Abbiegeassistenten anbieten.

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